Syrer wegen IS-Verbrechen in Düsseldorf vor Gericht

Terrorismus, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Beihilfe zu Folter und Mord: Ein 34-jähriger Syrer, festgenommen in Monheim bei Düsseldorf, sitzt wegen einer Reihe schwerer Straftaten in Düsseldorf auf der Anklagebank des Oberlandesgerichts. 

Die Bundesanwaltschaft warf ihm beim Prozessauftakt vor, als Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an einem Massaker gegen die Angehörigen eines aufständischen Stammes beteiligt gewesen zu sein. Sein Verteidiger bestritt die Vorwürfe: Sie seien falsch und Fortsetzung einer alten Familienfehde. 

Die Bundesanwaltschaft wirft dem 34-Jährigen vor, als ortskundiger Führer und IS-Mitglied eine Einheit von IS-Kämpfern im August 2014 zu den Stammesangehörigen geführt zu haben. 

Familienverbände hätten sich dann auf einem Schulhof versammeln müssen. Männer und männliche Jugendliche ab 15 Jahren seien dort von den Frauen und Mädchen getrennt worden. 

Die männlichen Gefangenen seien misshandelt und zwei von ihnen noch vor Ort enthauptet worden. Der Angeklagte habe das Geschehen, mit einer Kalaschnikow bewaffnet, abgesichert. „Er wirkte an Folterungen und Tötungen mit“, sagte ein Vertreter der Bundesanwaltschaft. 

Verteidiger: Alle Vorwürfe falsch

Sein Mandant werde von einem „bösen Cousin“ belastet, sagte dagegen Verteidiger Mutlu Günal. „Seine Verwandtschaft kann man sich nicht aussuchen.“ Der Hauptbelastungszeuge der Anklage habe bei seiner Anhörung beim Bundesamt für Flüchtlinge zu Protokoll gegeben, der IS habe seinen Bruder enthauptet und seinen Vater verbrannt. Sein Mandant habe beide an den IS verraten und einer IS-Einheit den Weg zu ihnen gezeigt. 

Hinter den Vorwürfen stecke ein seit Jahrzehnten schwelender Familienstreit, der nun in Deutschland weiter ausgetragen werde. Der Cousin sei zwischenzeitlich sogar nach Syrien gereist, habe dort die Familie seines Mandanten bedroht, bevor er wieder nach Deutschland zurückgekehrt sei, sagte der Anwalt am Rande der Verhandlung. 

Gericht führt Dokumente ein

Allerdings verlas das Gericht beim Prozessauftakt einen Auszug aus einer Liste mit mehr als 1.000 IS-Kämpfern, die den USA in die Hände gefallen war. Auf dieser Liste ist ein Mann mit dem Kampfnamen Abu Aboud samt Foto aufgeführt. Es handele sich dabei „mit hoher Wahrscheinlichkeit um den Beschuldigten“, notierte ein Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA). 

Auch bei einer Versetzungsanordnung des IS dürfte der Angeklagte gemeint sein, so das BKA. Das Dokument sei bei einem IS-Mann entdeckt worden. Auf dessen Handy sei der Kampfname Abu Aboud auch als Kontakt gespeichert gewesen. 

Auf dem Tablet, das im Zimmer des Angeklagten in einer kommunalen Unterbringungseinrichtung in Monheim gefunden wurde, entdeckten die Ermittler zudem zahlreiche martialische Bilder und Kurzvideos mit schwer bewaffneten Kämpfern. „Der Dschihadist marschiert“, lautet eine Bildunterschrift. Ein anderes Bild zeigt menschliche Schädel mit Löchern. 

Auf einem Bild sind zwei IS-Kämpfer zu sehen, auf einem anderen Kurzvideo wird ein Mensch ausgepeitscht. Das Tablet soll vom Angeklagten und seinem Sohn genutzt worden sein, sagte der Vorsitzende Richter. 

Bruder schweigt im Zeugenstand

Als in den Zuschauerreihen der Bruder des Angeklagten ausgemacht wird, lädt das Gericht ihn spontan in den Zeugenstand. Doch der 25-Jährige beruft sich auf sein Aussageverweigerungsrecht. Der Angeklagte war am 20. Januar vergangenen Jahres in Monheim am Rhein festgenommen worden und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Für die Hauptverhandlung sind bis Ende März weitere 18 Verhandlungstage angesetzt.

• PM Bundesanwaltschaft