Sondersitzung zu Machtmissbrauch: Jetzt spricht Scharrenbach
Barscher Ton, gesundheitsschädigender Umgang? Was hinter den schweren Vorwürfen gegen Ministerin Scharrenbach steckt und warum auch Wüst und sein Staatskanzleichef in den Fokus rücken.
Unter Mitarbeitern von Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) sollen laut „Spiegel“ Angst und Schrecken herrschen. (Archivbild)Henning Kaiser/dpa
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Die unter Beschuss geratene nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach wird am Freitag (13.30 Uhr) im Fachausschuss des Landtags Rede und Antwort zu ihrem Umgang mit Mitarbeitern stehen. Die SPD-Opposition hat dazu eine Sondersitzung des Bauausschusses mit Bericht der Landesregierung beantragt.
Auslöser ist ein „Spiegel“-Artikel, wonach Mitarbeiter sich über barsches Verhalten bis hin zu „gesundheitsschädigenden Umgangsformen“ sowie „desaströses Führungsverhalten“ der Ministerin beklagt haben. Demnach sei die Arbeitsatmosphäre geprägt von „Angst und Schrecken“. Ein laut „Spiegel“ hochrangiger Landesbeamter wurde gar mit der Aussage zitiert: „Diese Frau hat mich zerstört“.
Zudem wurden Vorwürfe laut, Scharrenbach blockiere wichtige Entscheidungen, weil „alles über ihren Tisch“ müsse. Dies verschleppe unter anderem dringend notwendige Digitalisierungsvorhaben der Landesverwaltung.
Was wusste Wüst?
Unmittelbar nach der Veröffentlichung hatte Scharrenbach bereits Fehler eingeräumt und bedauert sowie konkrete Verbesserungen angekündigt. Die SPD will unter anderem aufklären, ob Mitarbeiter nicht allein durch individuelles, sondern auch durch strukturelles Führungsversagen und politisches Unterlassen Schaden genommen haben.
Die Opposition hat bereits Fragen aufgeworfen, wann Ministerpräsident Hendrik Wüst und Staatskanzleichef Nathanael Liminski (beide CDU) Kenntnis von entsprechenden Machtmissbrauchs-Vorwürfen im Bau- und Heimatministerium hatten und wie sie darauf reagiert haben.
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