Sondersitzung: Nachtragshaushalt wird in Landtag eingebracht
Hessens Regierung plant mit gelockerter Schuldenbremse zusätzliche Kredite in einem Nachtragshaushalt 2025. Am Dienstag wird das Papier im Landtag diskutiert.
Rund 300 Millionen Euro sollen an die klammen Kommunen fließen (Symbolbild).Hendrik Schmidt/dpa
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In einer Sondersitzung des Landtags an diesem Dienstag (15.00 Uhr) will Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) den Nachtragshaushalt für 2025 auf den Weg bringen. Mit Hilfe der gelockerten Schuldenbremse nimmt das Land noch für das laufende Jahr 1,115 Milliarden Euro zusätzliche Kredite auf. Der größte Teil davon soll in die Rücklagen fließen - ein Punkt, der bei der Opposition auf Kritik stößt. Rund 300 Millionen Euro sind für finanzschwache Kommunen vorgesehen, 200 Millionen Euro für das Universitätsklinikum Frankfurt.
Mitte Oktober hatte der Bundesrat zugestimmt, die Schuldenbremse der Länder an die des Bundes anzupassen. Damit dürfen sich erstmals bereits im laufenden Jahr auch die Länder mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschulden.
„Angesichts der angespannten Lage aller öffentlichen Haushalte in Folge des
jahrelang ausbleibenden Wirtschaftswachstums in Deutschland, nimmt die
Landesregierung den neu gewonnenen Spielraum in Anspruch“, hatte Lorz angekündigt. Die Sondersitzung wurde nötig, damit der Etat noch im laufenden Jahr im Landtag verabschiedet werden kann.
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