Söder sieht große Einsparpotenziale beim Sozialstaat

Bayerns Markus Söder sieht „große Einsparpotenziale“ bei den staatlichen Sozialleistungen. Der CSU-Chef nannte bei der 25-Jahr-Feier der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vor allem das Bürgergeld. Er sprach von einer „Ungerechtigkeitslücke“. Es gebe viel einzusparen. In der schwarz-roten Koalition ist umstritten, wie viel Einsparungen beim Bürgergeld zu erzielen sind. Das Bürgergeld soll Menschen in Beschäftigung bringen und ihnen den Lebensunterhalt sichern.

Söder sagte weiter, die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung dürften nicht weiter steigen. Das wäre eine zusätzliche Belastung. Söder sprach von einem notwendigen Reform-Paket. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) werde einen Vorschlag machen. „Aber das wird auf keinen Fall was werden, was jetzt La-Ola-Wellen auslöst.“ Der CSU-Chef sprach von mehr Wettbewerb im System der Krankenkassen, mehr Digitalisierung, nannte aber auch die Themen Honorare und Leistungen.

Der CSU-Chef verteidigte zudem die umstrittene Ausweitung der Mütterrente. Dies ist vor allem ein Projekt der CSU. Ältere Frauen mit einer Kleinstrente hätten Angst, zum Sozialamt zu geben und hätten Schwierigkeiten, ihren Enkelkindern mal ein Eis zu kaufen. Und nebenan wohnt jemand, der vielleicht erst ein paar Wochen in Deutschland sei, dem werde die Wohnung bezahlt. 

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Mütterrente für alle Mütter einheitlich zu regeln. Sie soll mit drei Rentenpunkten für alle gelten, unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder. Das Geld dafür soll aus der Steuerkasse kommen. Bisher werden Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder weniger stark auf dem Rentenkonto gutgeschrieben.