Scharfe Kritik an Söders Streich-Plänen

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stößt mit seinen Plänen für weitere Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst auf eine Welle von Kritik. Gewerkschaften und Bildungsverbände warnen vor den Streich-Plänen.

„Dieser neuerliche Vorstoß ist ein fatales Signal – und diesmal in noch dramatischerem Ausmaß als im Januar 2024. Statt 5.000 sind jetzt sogar 10.000 Stellen bedroht“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Bayern, Bernhard Stiedl. Das zeige, dass Söder den immensen Wert des öffentlichen Dienstes für die Gesellschaft verkenne.

DGB: Handlungsfähigkeit des Staates gefährdet

Der öffentliche Dienst stehe bereits heute unter enormem Druck: von den Kitas über Schulen und Hochschulen bis hin zu Polizei, Gesundheitswesen, Gerichten und Finanzämtern, sagte Stiedl. „Überall fehlt Personal, überall stapeln sich die Aufgaben. Wer in dieser Lage auch noch den Rotstift ansetzt, gefährdet die Handlungsfähigkeit des Staates und verschärft die ohnehin schon angespannte Situation für die Beschäftigten und die Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen.“

Die Gewerkschaft Verdi betonte ebenfalls, schon heute ächze der öffentliche Dienst unter einer massiven Arbeitsbelastung. „In vielen Behörden, Schulen und sozialen Einrichtungen häufen sich die Überstunden. Personal fehlt, Krankheitsausfälle bleiben oft unkompensiert und die Aufgabenlast steigt“, sagte die zuständige Landesfachbereichsleiterin Manuela Dietz. „Die Vorstellung, dass weniger Menschen künftig dieselbe Arbeit – oder gar mehr – stemmen sollen, ist nicht nur unrealistisch, sondern gefährlich.“

Der Bayerische Beamtenbund forderte Söder auf, im Gespräch zu bleiben. „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die öffentlichen Haushalte konsolidieren können und gleichzeitig unseren hervorragenden öffentlichen Dienst zukunftsfest machen“, sagte der Vorsitzende Rainer Nachtigall.

Verbände: „Keine Streichungen im Bildungssystem“

Söder hatte im „Münchner Merkur“ angekündigt, den Staatsapparat in Bayern verschlanken und bis 2040 rund 10.000 Planstellen streichen zu wollen. Bei Lehrern schwebt ihm etwa eine Reform der Teilzeitmöglichkeiten vor: „Es macht wenig Sinn, Quereinsteiger im Bildungsbereich zu beschäftigen, wenn gleichzeitig bis zu 50 Prozent der ausgebildeten Lehrkräfte in Teilzeit sind.“

„Nein zu Zwang, Streichungen und Einsparungen im Bildungssystem“, hieß es dazu vom Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV). BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann sagte an die Adresse der Staatsregierung: „Wir brauchen mehr Lehrkräfte und mehr Unterstützungskräfte und mehr Wertschätzung für die Kinder und alle Kolleginnen und Kollegen in Bayern - nicht weniger. Ein bisschen weniger Teilzeit kann den Bedarf nicht decken.“

Der Philologenverband und die Direktorenvereinigung kritisierten Söders Pläne in einer gemeinsamen Stellungnahme ebenfalls scharf: „Diese Überlegungen sind Gift für einen bereits jetzt unter massivem Druck stehenden Bildungsbereich. Sie wirken demotivierend und darüber hinaus zerstören sie gerade in der gymnasialen Schulfamilie das Vertrauen in die Staatsregierung.“

Dabei sei in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Personalmangelsituation dieses Schuljahres bewältigt worden. „Für die Teilzeit-Lehrkräfte, die gerade erst aufgestockt haben, wirkt es wie ein Schlag ins Gesicht, wenn nun Zwangs-Teilzeiteinschränkungen in Aussicht gestellt werden“, kritisierten die Vorsitzenden der beiden Verbände, Michael Schwägerl und Günter Manhardt.