SPD startet „Dialogtour“ mit Kritik am geplanten Kita-Gesetz
Zwischen 0 und 14.640 Euro für einen Kita-Platz? Die SPD kritisiert das geplante Kita-Gesetz und will wissen: Wie können Kitas gerechter und besser für Familien werden?
Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, steht zwischen Bobbycars vor der Staatskanzlei.Henning Kaiser/dpa
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Mit 90 Bobbycars und scharfer Kritik an der geplanten Kita-Reform startet die SPD eine „Dialogtour“ durch NRW. In verschiedenen Städten des Landes will die SPD-Landtagsfraktion in den kommenden Wochen mit Bürgerinnen und Bürgern über Familienpolitik sprechen und Antworten auf die Frage finden: „Wie kann Nordrhein-Westfalen wieder besser für Familien funktionieren?“
Die SPD kritisiert unter anderem eine geplante Reduzierung von Fachpersonal in Randzeiten und mögliche größere Gruppen. Das könne die Qualität der Betreuung verschlechtern, sagt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott.
Die geplante Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) wird von SPD und Gewerkschaften auch als „Schlechte-Kita“-Gesetz bezeichnet. Vertreter des Kita-Bündnisses NRW sowie Fachkräfte und Träger der frühkindlichen Bildung sehen den Entwurf ebenfalls kritisch.
Postleitzahl entscheidet über Kita-Kosten
Zudem kritisiert die SPD die großen Unterschiede bei den Kita-Gebühren in NRW. Je nach Wohnort zahlten Familien für die Betreuung zwischen 0 und bis zu 14.640 Euro pro Jahr. „Bildungschancen hängen zunehmend von der Postleitzahl ab. Das ist nicht gerecht“, sagte der familienpolitische Sprecher der Fraktion, Dennis Maelzer.
Die SPD fordert, die Qualität der Betreuung zu sichern, Kitas „strukturell zu stabilisieren“, Fachkräfte zu entlasten und langfristig die Kita-Gebühren abzuschaffen.
„So wie die Gesetze geplant sind, dürfen sie nicht kommen“
Auch Vertreter des Kita-Bündnisses warnen vor der Reform. „Frühe Bildung entscheidet über Chancen und Teilhabe im Leben“, sagt Marek Körner vom Kita-Bündnis NRW, indem zahlreiche Träger organisiert sind. „So wie die Gesetze derzeit geplant sind, dürfen sie nicht kommen.“
Die geplanten Änderungen wie die Konzentration auf Kernzeiten für Fachkräfte oder größere Gruppen könnten die individuelle Förderung erschweren. Zudem fehle es an klaren Rahmenbedingungen für Inklusion.
Die Dialogtour soll die SPD-Ideenplattform „family-first.nrw“ ergänzen. Dort sollen Erfahrungen aus dem Familienalltag gesammelt und Reformvorschläge entwickelt werden. Politische Lösungen sollten stärker an der Lebensrealität orientiert werden, sagte Ott.
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