SPD im Ruhrgebiet will Klartext - Konvent mit Klingbeil

Die SPD im Ruhrgebiet will nach scharfer Kritik an Bundeskanzler und Bundesregierung nun auf einem Mitgliederkonvent in Bochum Forderungen für sozial ausgewogene Reformvorhaben vorlegen. Bundesparteichef und Finanzminister Lars Klingbeil nimmt an der Veranstaltung unter dem Motto „das Ruhrgebiet spricht Klartext“ am Samstag (11.00 Uhr) teil.

An ihn werden sich viele Fragen richten, sagte ein Sprecher der Ruhr-SPD. Es werde angestrebt, dass Klingbeil möglichst viele verlangte Nachbesserungen mit nach Berlin nehme. Ende August hatte die SPD im Ruhrgebiet ein Positionspapier vorlegt, das vor allem Kanzler Friedrich Merz (CDU) Fehler auch im Umgang mit den Menschen vorwirft, das die Bundesregierung und Regierungsfraktionen in einer schweren Vertrauenskrise sieht und eine lange Mängelliste enthält. 

Auf Basis dieses Papiers will der Konvent zentrale „Herzkammer-Thesen“ erarbeiten, die in Berlin Gehör finden und auf einem Ruhr-Parteitag Mitte November beschlossen werden sollen. Zudem wird NRW-Fraktionschef und Spitzenkandidat Jochen Ott auf die Landtagswahl im April 2027 einstimmen. 

Das Positionspapier hatten SPD-Spitzenvertreter auf regionaler, Landtags- und Bundestagsebene im Ruhrgebiet unterzeichnet. Es befasst sich unter anderem mit der Rentenreform, empfiehlt eine stärkere Belastung von großen Vermögen und Erbschaften und verlangt wirksame Schritte zur finanziellen Stärkung der Kommunen im Ruhrgebiet. Klingbeil und Bärbel Bas, die inzwischen als Co-Vorsitzende und Arbeitsministerin zurückgetreten ist, werden in dem Papier für ihre Bemühungen gelobt.