Reiche: Bundesregierung muss liefern

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Ansicht vertreten, dass CDU/CSU und SPD in ihrer Analyse der derzeitigen politischen Lage gar nicht so weit auseinanderliegen. „Wo es wahrscheinlich unterschiedliche Einschätzungen gibt: Was zumutbar ist“, sagte Reiche in einem Gespräch mit dem Journalisten Gabor Steingart beim Karlspreis-Forum in Aachen. Klar sei aber auch, dass die Koalitionspartner liefern müssten. „Ein Vertrag ist dazu da, dass man ihn erfüllt.“ Alles andere wäre „politisch verantwortungslos“. 

Reiche verwies auch auf das soeben von Schwarz-Rot beschlossene Gebäudemodernisierungsgesetz. Durch dieses und andere Gesetze werde die Situation langsam gedreht. „Aber es braucht Zeit. Es braucht vor allem aber auch die notwendige Entschlossenheit“, betonte sie.

Reiche hatte im vergangenen Monat Vorschläge der SPD zu Entlastungen wegen der hohen Spritpreise als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ kritisiert und den Koalitionspartner damit verärgert. In Aachen wiederholte sie solche Angriffe nicht.

Draghi mahnt Europa zu schnelleren Reformen 

Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) und frühere italienische Ministerpräsident Mario Draghi, der am Donnerstag den diesjährigen Karlspreis erhält, sagte bei dem Forum: „Der Rest der Welt hat sich in den letzten sechs, sieben Jahren völlig verändert.“ Europa bleibe hinter diesem Tempo bisher zurück.