Der „standhafte“ Premierminister: Starmer hält an sich fest

Nach kritischen Stunden hinter der berühmten schwarzen Tür in der Downing Street ließ der schwer angeschlagene britische Premierminister Keir Starmer andere für sich sprechen. Niemand am Tisch habe den Regierungschef herausgefordert, sagte Arbeitsminister Pat McFadden im Anschluss an eine wegweisende Kabinettssitzung in London. Starmer will allen Rücktrittsforderungen zum Trotz Premierminister bleiben - und scheint vorerst damit durchzukommen.

Während der auch für britische Verhältnisse historischen vergangenen Tage war Starmer mehrfach und von verschiedenen Seiten angezählt worden. Seine Labour-Partei hatte bei den Regionalwahlen am Donnerstag massive Verluste zugunsten der Rechtspopulisten hinnehmen müssen. In der Nacht auf Dienstag sollen Innenministerin Shabana Mahmood und Außenministerin Yvette Cooper ihm zu einem geregelten und zeitnahen Rücktritt geraten haben.

Während der Kabinettssitzung am Vormittag scheint es dem Premier aber dann gelungen zu sein, die Reihen zu schließen. Experten werteten die anschließenden öffentlichen Aussagen unmittelbar vor dem Amtssitz des Premiers als außergewöhnlich und womöglich konzertiert. Wirtschaftsminister Peter Kyle sagte, Starmer zeige „standhafte“ Führungsstärke. Die Sitzung sei „sehr zielgerichtet“ gewesen. Technologieministerin Liz Kendall äußerte, der Premierminister habe ihre „volle Unterstützung“. 

Wenig später kam es zu Rücktritten auf einer unteren Regierungsebene. Staatssekretärin Jess Phillips, die als wichtige Figur in der Labour-Partei gilt, verkündete aus Protest gegen Starmer ihren Abgang, kurz danach folgte ihr die Staatssekretärin Alex Davies-Jones. Vor der Kabinettssitzung hatte bereits Staatssekretärin Miatta Fahnbulleh ihren Abgang verkündet.

Das Problem mit der Abwahl des Premiers

Labour steckt seit Monaten in dem Dilemma, dass es im Parlament ohnehin niemanden gäbe, der als 1A-Nachfolgerin oder ein 1A-Nachfolger infrage kommen würde. Genannt wird immer wieder der Name von Gesundheitsminister Wes Streeting. Der hat aber enge Verbindungen zum ehemaligen britischen Botschafter in den USA, Peter Mandelson, der im Skandal um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hatte gehen müssen.

Starmer betonte Regierungsangaben zufolge zu Beginn der Sitzung, seine Partei habe ein Verfahren zur Absetzung des Vorsitzenden, dieses sei aber nicht eingeleitet worden. „Das Land erwartet von uns, dass wir weiterregieren. Genau das tue ich, und genau das müssen wir als Kabinett tun“, sagte Starmer demnach. Er übernehme die Verantwortung dafür, „den Wandel umzusetzen, den wir versprochen haben“.

Als Premierminister kann Starmer nicht abgewählt werden, wohl aber als Parteichef - was auch einem Ende als Regierungschef gleichkäme. Wer Starmer herausfordern wollte, bräuchte dafür die offizielle Unterstützung von mindestens 20 Prozent der Labour-Abgeordneten im Unterhaus - aktuell sind das 81 Parlamentarier. Zwar hatten 70 der gut 400 Abgeordneten, darunter viele Hinterbänkler, dem Regierungschef im Laufe des Montags ihre Unterstützung entzogen - das heißt aber nicht, dass sie sich hinter einer herausfordernden Kraft vereinen würden.

„Die Menschen machen sich Sorgen wegen der aktuellen Konflikte und drohender globaler Krisen“, schrieb Verteidigungsminister John Healey auf der Plattform X. „Sie erwarten von ihrer Regierung, das Land sicher durch diese Zeit zu führen - so wie es der Premierminister derzeit tut.“ Mehr Instabilität liege nicht im Interesse Großbritanniens. Seinen Verteidigungsminister soll Starmer Berichten zufolge schon in der Nacht zu einer Krisensitzung empfangen haben.

Die Durchhalterede des Premiers 

Bereits am Montag hatte der Premier während einer Rede erklärt, im Amt bleiben zu wollen. „Ich weiß, dass ich meine Zweifler habe, und ich weiß, dass ich ihnen das Gegenteil beweisen muss - und das werde ich“, sagte Starmer. Wirklich überzeugend waren die Sätze nicht. Am Montagmorgen schrieb die Nachrichtenagentur PA: „Keir Starmer steht vor der größten Führungskrise seiner Amtszeit als Premierminister.“

Die Boulevardzeitung „The Sun“ meinte: „Starmer steht am Abgrund. Keirs Amtszeit als Premierminister befindet sich im freien Fall.“ In abgeschwächter Form gingen auch weitere Medien in den Tag. „Zeit zu gehen, sagt das Kabinett“, schrieb „The Telegraph“. Die Zeitung „The Guardian“ befand: „Starmer steht mit dem Rücken zur Wand.“

Labour hatte am Donnerstag bei den Kommunalwahlen in England über 1.400 Mandate in kommunalen Gremien verloren. Bei der Parlamentswahl in Wales, der jahrzehntelangen Labour-Hochburg, rutschte die Partei hinter die Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru und Reform UK auf Platz drei. Erste Rücktrittsforderungen über das Wochenende hatte Starmer überstanden. Auch die erste Ankündigung, den Premier in eine Führungswahl zu zwingen, wurde zurückgezogen.

Was passiert nach einem Rücktritt eines Premierministers? 

Die Briten sind es bereits gewohnt, dass sich die Regierungschefs in der Downing Street die Klinke in die Hand geben. Nach den beiden konservativen Politikern der Tories, Liz Truss (50) im Oktober 2022 und Boris Johnson (61) im September 2022, wäre Starmer (63) der dritte britische Premier innerhalb von fünf Jahren, der vorzeitig seinen Posten räumt beziehungsweise räumen muss. Seine Partei würde dennoch zunächst in der Regierung bleiben, eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger würde von einem parteiinternen Gremium bestimmt werden.

Starmer hatte am Montag eine Drohkulisse für den Fall aufgebaut, dass nicht mehr Labour am Ruder wäre. Wenn seine Partei es nicht hinbekomme, werde das Land „einen sehr dunklen“ Weg einschlagen, sagte er - und warnte insbesondere vor den Rechtspopulisten von Reform UK mit Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage, die bei den Wahlen am Donnerstag triumphiert hatten. Am Samstag soll in London eine große Rechtsdemo stattfinden.