Prozess um Politiker-Todeslisten startet
Todeslisten, Krypto-Kopfgeld und Bauanleitungen für Sprengsätze: Ein Mann soll im Darknet gezielt zu Anschlägen auf Politiker aufgerufen haben. Jetzt kommt der Fall in Düsseldorf vor Gericht.
Ein Dortmunder aus der rechten Szene steht vor Gericht, weil er zu Anschlägen auf Politiker aufgerufen haben soll (Symbolbild) Monika Skolimowska/dpa
© Monika Skolimowska/dpa
Ein 49-jähriger Mann aus der rechten Szene in Dortmund soll zu Attentaten auf bekannte Politiker aufgerufen haben. An diesem Montag (11.30) startet im Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Oberlandesgerichts der Prozess gegen den Angeklagten.
Der 49-Jährige fiel bereits früher auf Demonstrationen von Rechtsextremisten auf. Ermittler rechnen ihn der „Reichsbürger“-Szene zu. Die Bundesanwaltschaft hatte Anklage gegen ihn erhoben wegen Terrorfinanzierung, Anleitung zu Terroranschlägen und weiterer Straftaten. Der Verdächtige wurde im vergangenen November in Dortmund festgenommen.
Laut Anklage rief er anonymisiert im sogenannten Darknet zu Attentaten auf namentlich genannte Politiker, Amtsträger und Personen des öffentlichen Lebens in Deutschland auf. Dazu soll er eigens eine Plattform im Darknet betrieben haben. Sie enthielt den Vorwürfen zufolge auch sensible personenbezogene Daten potenzieller Opfer.
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