Prozess um Politiker-Todeslisten startet

Selbstverfasste Todesurteile und Krypto-Spenden als Kopfgeld: Ein 49-jähriger Mann aus der rechten Szene in Dortmund soll zu schwerer Gewalt gegen Politiker aufgerufen haben. In wenigen Tagen startet im Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Oberlandesgerichts der Prozess gegen den Angeklagten, wie das Gericht nun mitgeteilt hat. 

Der 49-Jährige fiel bereits früher auf Demonstrationen von Rechtsextremisten auf. Ermittler rechnen ihn der Reichsbürger-Szene zu. Die Bundesanwaltschaft hatte gegen ihn Anklage erhoben wegen Terrorfinanzierung, Anleitung zu Terroranschlägen und weiterer Straftaten erhoben. 

Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei hatten den Verdächtigen im vergangenen November in Dortmund festgenommen. Er kam in Untersuchungshaft. 

Aufrufe zum Attentat im Darknet

Laut Anklage rief er anonymisiert im sogenannten Darknet zu Attentaten auf namentlich genannte Politiker, Amtsträger und Personen des öffentlichen Lebens in Deutschland auf. Dazu soll der Angeklagte eigens eine Plattform im Darknet betrieben haben. Sie enthielt den Vorwürfen zufolge auch sensible personenbezogene Daten potenzieller Opfer. 

Der Deutsch-Pole soll zudem Spenden in Form von Kryptowährung eingefordert haben, die als Kopfgeld für die Tötungen ausgelobt werden sollten, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft. Der Prozess beginnt am 4. Mai und soll am 17. Juli enden. Das Gericht hat elf Verhandlungstage eingeplant. 

Laut einem früheren „Spiegel“-Bericht standen auf der Todesliste mehr als 20 Namen – darunter der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und frühere Bundesminister. Der Karlsruher Verteidiger des Angeklagten war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.