OB Josef setzt nach FDP-Ausstieg auf wechselnde Mehrheiten
Die Aufgaben der Frankfurter Dezernenten bleiben auch nach dem Ausstieg der FDP aus der Koalition unverändert. Der OB setzt darauf, dass die Vorlagen im Parlament eine Mehrheit finden.
Oberbürgermeister Mike Josef verteilt die Aufgaben der Dezernenten trotz des Ausstiegs der FDP aus der Koalition nicht neu. (Archivbild)Helmut Fricke/dpa
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Nach dem Bruch der Frankfurter Stadtkoalition bleibt der Magistrat unverändert. Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) verzichtet auf eine Umverteilung der Aufgaben, wie die Stadt mitteilte. SPD, Grüne und Volt müssen sich ihre Mehrheiten künftig projektweise suchen. „Im Vordergrund steht für mich, dass die Stadtpolitik handlungsfähig bleibt und so dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger dient“, sagte Josef.
Die FDP war vor der Sommerpause aus dem 2021 gebildeten Vierer-Bündnis ausgestiegen. Eine Mehrheit hat die Koalition jetzt nicht mehr. Die beiden FDP-Stadträtinnen Stephanie Wüst (Wirtschaft, Recht, Stadtmarketing) und Annette Rinn (Ordnung, Sicherheit, Brandschutz) bleiben im Amt.
Anlass des Ausstiegs war ein Crack-Zentrum, das gegen den Willen der Liberalen im Bahnhofsviertel entstehen soll. Bis zur Kommunalwahl im März 2026 muss vor allem der Haushalt noch aufgestellt werden.
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