Nur jede vierte NRW-Kommune hat ein Klimaanpassungskonzept

Hitze und Starkregen, Hochwasser und extreme Trockenheit - der Klimawandel trifft auch Nordrhein-Westfalen. Das bevölkerungsreichste Bundesland ist in Westeuropa sogar eine der am stärksten betroffenen Regionen bei der Zunahme von Hitzetagen, wie NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) warnt. Nun sollen alle 396 Kommunen vom Dorf bis zur Großstadt in NRW verpflichtet werden, Klimaanpassungskonzepte zu erstellen.

Was plant die Landesregierung?

Die schwarz-grüne Landesregierung hat eine Novelle des Klimaanpassungsgesetzes beschlossen und in den Landtag eingebracht. Das Gesetz soll Anfang 2027 in Kraft treten. Damit werden alle Kommunen verpflichtet, bis Ende 2029 entsprechende Konzepte zu erstellen. Ziel ist es, Klimarisiken wie Hitze oder Starkregen vor Ort systematisch zu erfassen, Maßnahmen gezielt zu planen und bei Investitionen zu berücksichtigen. 

Wie gut sind die Kommunen schon vorbereitet?

Bislang haben nach Angaben Krischers erst 100 Kommunen in NRW vollwertige oder in Teilbereichen fertige Klimaanpassungskonzepte erstellt. Das seien zumeist größere oder mittelgroße Städte. Weitere rund 30 Kommunen arbeiteten daran. Noch nicht sehr verbreitet sind solche Konzepte in kleineren Kommunen. Oft fehlten auch die finanziellen Mittel und das Know-how, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Was muss in den Konzepten stehen?

Die Kommunen sollen zunächst einmal Gebiete mit Handlungsbedarf identifizieren und sich Maßnahmen überlegen. Risikogebiete können zum Beispiel „Hitzeinseln“ in Stadtteilen sein, in denen besonders vulnerable Menschen leben. Die Städte und Gemeinden würden aber nicht gezwungen, die Konzepte bereits umzusetzen, sagte Krischer. Sie sollten die Anpassung an den Klimawandel vielmehr etwa bei Sanierungen und Bauvorhaben berücksichtigen. „Klimaanpassung ist kein Thema, was irgendwie von oben verordnet werden kann“, so Krischer. „Das wollen wir auch gar nicht, weil dafür haben wir eine kommunale Verantwortung.“

Welche konkreten Maßnahmen können die Kommunen ergreifen?

Kommunen können etwa Flächen entsiegeln, Dächer begrünen, Bäume pflanzen und bei Bauvorhaben für neue Stadtteile den Klimawandel mitberücksichtigen. So können sie dafür sorgen, dass Kaltluftschneisen nicht verbaut werden. Als Schutz vor Starkregen können sogenannte Rigolen gebaut werden, die Wasser zum Versickern aufnehmen und die Kanalisation entlasten. Kommunen können auch Regenrückhalteflächen ausweisen. 

Ein weiteres Beispiel: Ein neues Schulgebäude, das stark Hitze ausgesetzt sei, sollte nach Worten Krischers keine schwarze Fassade haben. Kürzlich habe er sich aber eine neue Schule angesehen, die aus schwarzen Backsteinen gebaut worden sei. „Das halte ich vor dem Hintergrund Klimaanpassung nicht für sinnvoll.“

Wie stark sind Kommunen von Klimarisiken betroffen?

Für die Konzepte liefert das Landesamt für Natur, Umwelt und Klima Nordrhein-Westfalen (Lanuk) den Kommunen flächendeckend und detailliert die Datengrundlage. So leben laut Klimaanalyse auf „Hitzeinseln“ an extremen Sommertagen laut der Lanuk-Klimaanalyse bis zu 7,5 Millionen Menschen in NRW. Das entspricht rund 42 Prozent der Bevölkerung. Gradmesser ist bei dieser Einstufung, dass es nachts nicht mehr zu einer deutlichen Abkühlung kommt. 

Die Klimaanalyse erfasst Gebiete bis ins Detail mit einer Auflösung von 25 mal 25 Metern und betrachtet auch, wo besonders viele hitzeempfindliche Menschen leben. Dafür habe das Lanuk auch Daten etwa zu sehr alten Menschen und Kleinkindern ausgewertet und mit hitzebelasteten Bereichen überlagert, sagte Lanuk-Präsidentin Elke Reichert. Ergänzend sei die durchschnittliche Nettokaltmiete als Annäherungswert für Armutsgefährdung eingeflossen, um Mehrfachbelastungen räumlich besser sichtbar zu machen. „So konnten wir Quartiere identifizieren, für die Klimaanpassungsmaßnahmen eine hohe Priorität haben sollten.“ 

Wer soll das bezahlen?

Zur Finanzierung der Klimaanpassungskonzepte stellt die Landesregierung den Kommunen 20 Millionen Euro zur Verfügung. Für konkrete Maßnahmen gibt es mehrere Fördertöpfe, etwa das Programm „Coole Schulhöfe“. Zwischen 2020 und 2026 hat das Land rund 200 Millionen Euro bereitgestellt, damit Kommunen Klimaanpassung umsetzen können. 

Was macht die Stadt Soest zum Vorreiter?

Die westfälische Stadt Soest hat schon 2016 ein Klimaanpassungskonzept aufgestellt und nach Angaben ihres Bürgermeisters Marcus Schiffer (SPD) bereits 137 Maßnahmen umgesetzt. Neubaugebiete wurden wassersensibel entwickelt. Der Soestbach wurde renaturiert. Dächer der Stadtbücherei und der Schulen wurden begrünt, Schulhöfe entsiegelt, Plätze und Spielplätze verschattet. Für alte Menschen wurde ein Hitzetelefon eingeführt. Privaten Haushalten bietet die Stadt Förderprogramme für die Umwandlung von Schottergärten oder Fassadenbegrünung an.

Warum wird das NRW-Gesetz überhaupt novelliert? 

NRW hatte noch unter der damaligen CDU/FDP-Regierung 2021 als erstes Bundesland ein Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Inzwischen gibt es auch ein solches Bundesgesetz, dessen Vorgaben NRW mit der Novelle umsetzt und weiterentwickelt. Das Bundesgesetz verpflichtet Bund und Länder, Strategien vorzulegen, die eine flächendeckende Klimavorsorge ermöglichen.