Niedersachsens Landtag stimmt über Rundfunkreform ab
Kommt die Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Wie die Chancen auf eine Zustimmung in Niedersachsens Landtag stehen.
Die Abgeordneten diskutieren heute über die öffentlich-rechtlichen Medien. (Archivbild)Julian Stratenschulte/dpa
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Auf dem Weg zu einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland stimmt am Dienstag (ab 9.00 Uhr) Niedersachsens Landtag über einen neuen Staatsvertrag ab. Die Reform kann nur in Kraft treten, wenn bis Ende November alle 16 Länder zustimmen. Der Reformstaatsvertrag soll festlegen, wie ARD, ZDF und Deutschlandradio künftig arbeiten, welche Aufgaben sie haben und wie sie sich digital aufstellen sollen.
Während die Zustimmung in Niedersachsen durch die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen als sicher gilt, gibt es in Brandenburg in der Koalition aus SPD und BSW einen Streit über die Zustimmung zu den Medienstaatsverträgen.
Neben der Rundfunkreform befasst sich Niedersachsens Landtag auch mit dem Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags. Dieser liegt derzeit bei 18,36 Euro pro Monat und Wohnung.
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