Neue Warnstreiks an Unikliniken und Hochschulen in NRW

Die Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst der Länder erreicht in Nordrhein-Westfalen am Mittwoch (4. Februar) erneut zahlreiche Schulen, mehrere Unikliniken sowie viele Hochschulen. Für Donnerstag (5. Februar) sind weitere Arbeitsniederlegungen an Schulen geplant.

Welche Unikliniken sind betroffen?

An den sechs Universitätskliniken in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster hat Verdi Beschäftigte zu Warnstreiks aufgerufen. Patienten müssen mit Einschränkungen rechnen. Verdi hatte bei ähnlichen Aktionen erklärt, dass ein Teil der Operationen entfallen könnte und mit erheblichen Auswirkungen auf die Abläufe zu rechnen sei. Mit Notdienstvereinbarungen sei gewährleistet, dass dringliche Fälle versorgt werden. Die Kliniken informieren ihre Patienten.

Gegenstand des Arbeitskampfes ist das Entgelt unter anderem für Pflegekräfte, Labormitarbeitende, Verwaltungsmitarbeitende und Servicepersonal. Die Gehälter von Ärzten sind nicht Teil der Tarifverhandlungen.

Was bedeutet das für Studierende?

Verdi rechnet wie bei früheren Streiks mit Einschränkungen im Hochschulbetrieb. Bibliotheken könnten geschlossen bleiben, auch der Lehrbetrieb könne betroffen sein.

Worauf müssen sich Autofahrer einstellen?

An den Aktionen beteiligen sich neben Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder nach Verdi-Angaben auch Streikende der Autobahn GmbH, bei der es ebenfalls einen Tarifkonflikt gibt. Größere Auswirkungen auf den Autobahnverkehr werden aber nicht erwartet – Tunnelleitzentralen seien nicht betroffen. Auch für die Tunnelleitzentrale des Landesbetriebs Straßen.NRW in Leverkusen liegt kein Streikaufruf vor. 

Die Tunnelleitzentralen müssen den Verkehr in lange Tunneln überwachen. Bei einem Ausfall des dortigen Personals kann es grundsätzlich zu Tunnelschließungen kommen. 

Allerdings können in einigen Großstädten durch Demonstrationen und Kundgebungen von Streikenden zu Einschränkungen im Straßenverkehr wie etwa Staus entstehen. Solche Versammlungen in der Öffentlichkeit mit vielen Teilnehmern sind für Mittwoch (4. Februar) von Verdi in Aachen, Bochum, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Hagen, Köln, Münster und Siegen geplant.

In welchen Regionen sind Schulen betroffen?

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat für Mittwoch (4. Februar) zu Warnstreiks an etlichen Schulen in den Regierungsbezirken Arnsberg und Düsseldorf aufgerufen. Für Donnerstag (5. Februar) plant die GEW Warnstreiks an Schulen in den Regierungsbezirken Detmold und Münster. 

Welche Auswirkungen kann das haben?

Zum vorangegangenen bundesweiten „Streiktag Bildung“ mit Warnstreiks in allen Regionen hatte die GEW erklärt, dass es auch zu Unterrichtsausfällen kommen könnte. Eine Notbetreuung werde in solchen Fällen ermöglicht. 
Bei den Warnstreiks an den Schulen geht es nicht nur um angestellte Lehrkräfte. Die Aktionen beziehen auch etwa Sozialpädagogen und Schulsozialarbeiter ein. Landesweit gibt es laut Gewerkschaft rund 40.000 tarifbeschäftigte Lehrkräfte. Die Mehrheit der Lehrer in NRW ist verbeamtet. 

Was sollten Eltern beachten? 

Das Schulministerium rät Eltern, auf Informationen der Schule zu achten. Diese bemühten sich, im Rahmen der personellen Möglichkeiten eine Aufsicht und Betreuung der Schüler sicherzustellen. Verbeamtete Lehrkräfte dürften sich nicht an Streiks beteiligen und stünden grundsätzlich weiter zur Verfügung. 
 

Was ist der Hintergrund dieser Warnstreiks? 

GEW und Verdi fordern für Tarifbeschäftigte der Bundesländer sieben Prozent mehr Einkommen – mindestens aber 300 Euro mehr. Von Länderseite waren die Forderungen wegen knapper Länderhaushalte bereits wiederholt als überzogen zurückgewiesen worden. Allerdings war von Arbeitgeberseite auch Zuversicht zu hören, dass ein Abschluss im Februar zustande kommen könnte. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 11. und 12. Februar in Potsdam geplant.