Nach Anschlag - Amt untersucht mögliche Interessenkonflikte

Bei der Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt untersucht das Landesverwaltungsamt auch, ob es bei der Durchführung des Marktes möglicherweise Interessenkonflikte gab. 

Die Landeshauptstadt wurde aufgefordert, in einem Bericht darzulegen, wie sichergestellt wird, dass es bei der Organisation von Märkten und anderen Veranstaltungen nicht zu Interessenkollisionen kommt. Das teilte eine Sprecherin des Landesverwaltungsamts auf Anfrage mit.

Landesverwaltungsamt weist auf Problematik zu enger Verbindungen hin

Die Stadt Magdeburg ist einerseits Gesellschafter der Weihnachtsmarkt GmbH, die die Veranstaltung organisiert, gleichzeitig aber auch die zuständige Sicherheitsbehörde. 

Laut Gesellschafterliste hält die Landeshauptstadt 64 Prozent der Anteile an der Weihnachtsmarkt GmbH. In einem Leitfaden für Kommunen zu Großveranstaltungen hatte das Landesverwaltungsamt bereits im Jahr 2019 darauf verwiesen, dass sich das Zusammenfallen von Veranstalter und genehmigender Stelle nachteilig auf die Transparenz des Genehmigungsprozesses auswirken könne - insbesondere bei der Erteilung möglicher Auflagen. 

Kommunen müssten durch geeignete organisatorische Maßnahmen selbst sicherstellen, dass die notwendigen Entscheidungen unbeeinflusst getroffen werden könnten, heißt es dazu vom Landesverwaltungsamt. Es sei allerdings auch beispielsweise beim Baurecht, dem Denkmalschutz oder beim ÖPNV die Konstellation vorgesehen, dass die Genehmigungsbehörde selbst Genehmigungen beantrage.

Stadt und Weihnachtsmarkt GmbH sehen keine Konflikte

Die Stadt Magdeburg teilte auf Anfrage mit, dass das Ordnungsamt die alleinige Sicherheitsbehörde sei. Entsprechende Entscheidungen würden selbstständig getroffen.

Die Weihnachtsmarkt GmbH wies bezüglich Interessenkonflikten darauf hin, dass Weihnachtsmärkte in anderen Städten wie Leipzig, Halle, Dresden und Hannover direkt durch städtische Ämter organisiert würden.