NSU-Unterstützerin Susann E. zu zwei Jahren Haft verurteilt
Von dpa
17.07.2026
Die NSU-Unterstützerin Susann E. ist zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) sprach sie der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und in einem Fall der Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung mit Waffen schuldig.
Dass Friedrich Merz eine neue Besetzung für den Kanzleramtschef braucht, war klar. Der nun vorgestellte Kabinettsumbau fällt zunächst kleiner aus als erwartet. Merz zeigt aber auf, wie es weitergeht.
Deutschland durfte die Aufnahmeprogramme für Afghanen laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht pauschal einstellen. Im Rahmen von Einzelfallentscheidungen müssten die individuellen Belange des betroffenen Ausländers zur Kenntnis genommen und berücksichtigt werden, teilte das Gericht in Karlsruhe mit.
Deutschland durfte die Aufnahmeprogramme für Afghanen laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht pauschal einstellen. Im Rahmen von Einzelfallentscheidungen müssten die individuellen Belange des betroffenen Ausländers zur Kenntnis genommen und berücksichtigt werden, teilte das Gericht in Karlsruhe mit.
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