NRW sichert sich Gelände für zweites Abschiebegefängnis
NRW plant ein zweites Abschiebegefängnis in Mönchengladbach. Der Kaufvertrag für das Gelände steht – doch bis zum Baustart sind noch einige Hürden zu nehmen.
Flüchtlingsministerin Verena Schäffer (Grüne) soll eine zweite Abschiebehaftanstalt voranbringen. (Archivbild)Rolf Vennenbernd/dpa
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Das Land NRW kommt dem geplanten zweiten Abschiebegefängnis einen Schritt näher: Mit dem Bund wurde jetzt ein Kaufvertrag über die benötigten Flächen auf dem ehemaligen Militärgelände JHQ in Mönchengladbach geschlossen. Das bestätigte ein Sprecher des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) der Deutschen Presse-Agentur.
Zuletzt hatte es kurze Unsicherheit über die Flächen gegeben, weil der Bund das ehemalige Nato-Gelände eventuell selbst wieder militärisch nutzen will. NRW braucht aber ohnehin nur einen Teil der riesigen Fläche für die geplante Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA).
Bundestag muss Verkauf noch bestätigen
Anfang Juli wurde der Kaufvertrag laut BLB nun abgeschlossen, der Verwaltungsrat hat seine Zustimmung bereits erteilt. Jetzt muss auf der anderen Seite noch der Bundestag den Verkauf bestätigen.
„Zugleich bereitet die Stadt Mönchengladbach derzeit die Schaffung des Bauplanungsrechts von kommunaler Seite vor“, sagte eine Sprecherin des NRW-Flüchtlingsministeriums. „Die hierzu erforderlichen Beschlussfassungen sind ab Herbst 2026 möglich.“ Gleichzeitig bereite der BLB nötige Ausschreibungen für den Neubau vor.
Termin für Baustart ist noch offen
„Sowohl der Baustart als auch die spätere Inbetriebnahme hängen von den weiteren Schritten ab und können derzeit noch nicht terminlich benannt werden“, so die Sprecherin. Über den Kaufpreis für das Gelände macht der BLB aus vertragsrechtlichen Gründen keine Angaben.
Bisher gibt es in NRW nur eine Abschiebehaftanstalt in Büren. Nach dem Anschlag von Solingen 2024 hatte das Land angekündigt, eine weitere Einrichtung zu eröffnen.
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