NRW-Landtag berät über Zukunft der Rettungswachen

Die Zukunft der Rettungswachen in Nordrhein-Westfalen ist am heutigen Mittwoch (10.00 Uhr) Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag. Die SPD-Opposition fordert dazu Auskunft von der Landesregierung. Die Fraktion beruft sich auf einen Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“ (KStA), wonach Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die fünf Bezirksregierungen angewiesen haben soll, noch nicht umgesetzte Ausbauplanungen bei Rettungswachen bis auf Weiteres zurückzustellen. 

Hintergrund soll der seit Monaten ungelöste Finanzierungsstreit zwischen den Kommunen und den gesetzlichen Krankenkassen über sogenannte Fehlfahrten im Rettungsdienst sein. Dabei handelt es sich um Einsätze, bei denen Patientinnen und Patienten zwar versorgt, anschließend jedoch nicht in ein Krankenhaus transportiert werden. 

Im Juni hatte Laumann einen Musterbeschluss vorgelegt, den er zuvor mit den Krankenkassen und den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelt hatte. Die Krankenkassen sollen danach weiter einen Teil der Kosten für Fehlfahrten übernehmen. Eine dauerhafte und rechtssichere Lösung des Konflikts steht noch aus. 

65 Jahre Anwerbeabkommen mit Türkei

Außerdem beschäftigt sich der Landtag mit einem Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen und SPD zum 65. Jubiläum des Anwerbeabkommens mit der Türkei. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte aus diesem Anlass kürzlich als erster Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes offiziell die Türkei besucht. 

Die Fraktionen setzen sich für gleichberechtigte Bildungs-, Ausbildungs- und Aufstiegschancen für Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie für einen stärkeren gesellschaftlichen Austausch mit der Türkei ein.