NRW-Gericht verhandelt Streit um Kosten für Teilhabe
Hilfen für ein möglichst selbstständiges Leben von Menschen mit Behinderung: Landschaftsverbände, Städte und Kreise sehen sich mit neuen Aufgaben belastet – aber wer soll dafür zahlen?
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen beschäftigt sich mit einer Klage der Landschaftsverbände, von Kommunen und Kreisen zu Eingliederungshilfen von Menschen mit Behinderung. (Archivbild)Dieter Menne/dpa
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Im Streit um die Finanzierung von Hilfen für Menschen mit Behinderung verhandelt der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen am Dienstag (10.30 Uhr) in Münster. Kläger sind die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe, die Städte Dortmund und Essen sowie der Ennepe-Ruhr-Kreis und der Rhein-Sieg-Kreis.
Sie meinen, dass das Land durch das 2016 vom Bund in Kraft gesetzte Bundesteilhabegesetz neue Aufgaben an sie übertragen habe, dafür aber keinen entsprechenden finanziellen Ausgleich zahle.
Dabei geht es um Eingliederungshilfen, die Menschen mit Behinderung ein möglichst selbstständiges Leben ermöglichen sollen. Vor der neuen Gesetzesregelung des Bundes wurden diese Kosten über die Sozialhilfe geregelt.
Das Land Nordrhein-Westfalen bestreitet den Vorwurf und sieht bei den Landschaftsverbänden, Städten und Kreisen auch keine Klagebefugnis. Ein Urteil wird der Verfassungsgerichtshof im Anschluss an die mündliche Verhandlung noch nicht verkünden. Üblicherweise nennt Gerichtspräsidentin Barbara Dauner-Lieb dafür einen neuen Termin in den kommenden Wochen.
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