Ministerium bringt Upgrade für Baugesetzbuch auf den Weg
Schneller Bauen und lebendigere Viertel - das will Ministerin Hubertz mit einem neuen Gesetzentwurf erreichen. Denkmal- und Naturschützer könnten Einwände haben.
Beim Wohnungsbau soll weniger Bürokratie gelten. (Archivbild)Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
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Das Bauministerium hat eine Reform des Baugesetzbuches auf den Weg gebracht, die für mehr Wohnungsbau in Städten und Gemeinden sorgen soll. „Unser Ziel ist nicht nur, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, sondern auch lebendige, nachhaltige und vielfältige Gemeinschaften zu fördern“, erklärte Bauministerin Verena Hubertz (SPD). „Das Baugesetzbuch-Upgrade gibt Rückenwind für die kommunale Planung und wird ein Instrumentenkoffer für Klimaanpassungen, beschleunigtes Bauen und mehr Wohnraum.“
Im Mittelpunkt steht die Frage, wie in den Kommunen zusätzlicher Wohnraum entstehen kann - zum Beispiel durch Nachverdichtung, ohne Lebensqualität und Umwelt zu beeinträchtigen. Kommunen sollen dafür in angespannten Märkten ein „überragendes öffentliches Interesse“ für Wohnungsbau aktivieren können. Dann würde dem Wohnungsbau bei Konflikten Vorrang zum Beispiel vor Denkmalschutz oder Naturschutz eingeräumt. Außerdem sollen Kommunen durch Vorkaufsrechte Schrittimmobilien erwerben können, die dem Stadtbild und dem Wohnungsmarkt schaden. Für Umweltprüfungen sollen geringere Anforderungen gelten.
Zu dem Entwurf können jetzt Branchenverbände Stellung nehmen. Noch vor der Sommerpause soll er im nächsten Schritt ins Kabinett eingebracht werden. Danach berät der Bundestag.
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