Land plant Milliarden Euro für Straßen, Kliniken und Bildung

Die rund drei Milliarden Euro aus dem Infrastrukturpaket des Bundes sollen in Brandenburg vor allem in Verkehr, Bildung, Sicherheit und Krankenhäuser fließen. „Wir wollen, dass dieses Geld schnell und sichtbar bei den Menschen ankommt“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Der Bund muss noch Voraussetzungen schaffen. Die Vertreter unterschrieben eine entsprechende Einigung. Das Geld steht nach Angaben des Regierungschefs für zwölf Jahre zur Verfügung.

Verkehr, Katastrophenschutz, Bildung und Gesundheit

Rund 1,5 Milliarden Euro sind demnach direkt für Investitionen der Kommunen in Infrastruktur, Brand- und Katastrophenschutz, Sicherheit, Bildung und Sport vorgesehen. Gemeinsam wollen Regierung und Kommunen 460 Millionen Euro in die Krankenhausreform und in bessere medizinische Versorgung sowie 40 Millionen Euro in den Ausbau der Digitalisierung investieren.

Der Landesanteil von einer Milliarde Euro ist vor allem für Landesstraßen, Brücken und den Ausbau von Bahnstrecken (350 Millionen), die Sanierung von Polizeiwachen und für Brand- und Katastrophenschutz (200 Millionen) sowie Hochschulen und studentisches Wohnen (150 Millionen) bestimmt. Für den Sport sind 30 Millionen Euro eingeplant. Auf die Eckpunkte verständigte sich die Landesregierung.

Bereits im laufenden Haushalt für dieses und nächstes Jahr sollten Maßnahmen von bis zu 100 Millionen Euro umgesetzt werden, die Verwendung von 170 Millionen Euro werde noch konkretisiert.

Land will schnell investieren

„Wir werden heute den Weg frei machen für die Investitionen in das Brandenburger Zukunftspaket“, sagte Woidke. Sie sollten schnell ankommen und wirksam sein. Viel zu lang sei viel zu wenig investiert worden, sagte Finanzminister Robert Crumbach (BSW).

Der Vorsitzende des Landkreistags, Oberspreewald-Lausitz-Landrat Siegurd Heinze (parteilos), sagte, besonders wichtig sei der Gesundheitsbereich, „denn die Menschen erwarten hier in den ländlichen Räumen Brandenburgs staatliches Handeln“. Und er ergänzte: „Es darf uns die stationäre Gesundheitsversorgung in Brandenburg nicht wegbrechen.“

Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Wittenberges Bürgermeister Oliver Hermann (parteilos), sagte: „Wofür das Geld verwendet wird, ist in jeder Gemeinde komplett anders.“ 

Der Städte- und Gemeindebund hatte verlangt, dass 80 Prozent der Mittel direkt an die Kommunen gehen. Unter Berücksichtigung des vereinbarten Rahmens und der gemeinsamen Finanzierung sind es nun 60 zu 40 Prozent von Kommunen und Land, wie es in der Vereinbarung heißt.

Brandenburg stehen aus dem Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und Klimaschutz nach dem Länderschlüssel knapp drei Milliarden Euro zu. Das Paket, das Bundestag und Bundesrat beschlossen hatten, umfasst insgesamt 500 Milliarden Euro. Davon sollen die Länder 100 Milliarden Euro erhalten.