Merz: Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer
Reden über Steuererhöhungen gilt im Wahlkampf als Gift. Unions-Kanzlerkandidat Merz spricht deshalb von Entlastungen - und geht auch auf die Mehrwertsteuer ein.
Friedrich Merz trat im Wahlkampf bei der Berliner CDU auf. Kay Nietfeld/dpa
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Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat einer höheren Mehrwertsteuer eine Absage erteilt. „Die Mehrwertsteuer zu erhöhen wäre nun das größte Gift für die Konjunktur“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Berlin. Ein solcher Schritt hätte aus seiner Sicht eine unverhältnismäßig große Belastung der privaten Haushalte zur Folge. „Und deswegen möchte ich keine Mehrwertsteuererhöhung machen“, versicherte Merz.
„Es hat keinen Sinn, an der Steuerschraube weiter zu drehen, wir brauchen eine Entlastung der privaten Haushalte und Unternehmen“, fügte er hinzu. Dies werde die Union nach der Bundestagswahl am Sonntag schrittweise angehen.
Merz hatte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in einem TV-Duell bei „Bild“ und „Welt“ auch auf Nachfrage nicht klar ausgeschlossen, sondern auf mögliche Koalitionsverhandlungen verwiesen. Auf die Steuer-Frage hatte er dort wiederholt geantwortet: „Ich möchte die Mehrwertsteuer nicht erhöhen“. Auf die Bemerkung der Moderatoren, er schließe das also nicht aus, sagte Merz: „Wir werden doch möglicherweise auch Koalitionsverhandlungen zu führen haben.“ Er halte eine Erhöhung persönlich aber für den falschen Weg.
Nach dem TV-Duell stellte Carsten Linnemann klar, dass die Union keine Steuererhöhungen wolle. Er sagte dem Sender Welt-TV: „Da sind wir sehr klar. Steht ja auch im Wahlprogramm, dass wir jetzt die Steuern nicht erhöhen.“ Das gelte nicht nur für die Mehrwertsteuer, sondern ganz allgemein.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schloss eine Mehrwertsteuererhöhung klar aus. Die SPD will den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel vielmehr von sieben auf fünf Prozent senken.
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