Maßnahmen nach JVA-Bestechungsaffäre

Als Reaktion auf den Korruptionsverdacht im Euskirchener Gefängnis hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) ein Maßnahmenpaket mit landesweiten Verschärfungen für den Strafvollzug vorgestellt. „Der Weg in den offenen Vollzug wird für Täter aus der Organisierten Kriminalität deutlich verschärft“, sagte Limbach in Düsseldorf. 

Täter aus diesem Bereich kämen nicht mehr unmittelbar in den offenen Vollzug. „Zudem überprüfen wir alle Gefangenen der Organisierten Kriminalität auf taktische Wohnsitzwechsel und andere Auffälligkeiten. Wir lassen uns von der Organisierten Kriminalität nicht auf der Nase herumtanzen.“ 

Alle aktuellen Verlegungsverfahren von Häftlingen aus der Organisierten Kriminalität (OK) seien gestoppt und würden neu bewertet. Eine Verlegung vom geschlossenen in den offenen Vollzug werde künftig streng geprüft und dabei das Vier-Augen-Prinzip unter Beteiligung der Gefängnisleitung eingeführt. 

In Kooperation mit der Sicherheitskonferenz Ruhr werde eine 360-Grad-Analyse zu OK-Strukturen in den NRW-Gefängnissen erstellt. Korruptionsexperten bekämen zudem den Auftrag, die Anfälligkeit im Justizvollzug für Korruption zu analysieren und Gegenmaßnahmen aufzuzeigen. „Wir werden jeden Stein umdrehen“, kündigte Limbach an.

180 Gefangene aus der Organisierten Kriminalität im Visier

Derzeit seien 30 Gefangene im offenen Vollzug der Organisierten Kriminalität zuzurechnen und 150 im geschlossenen Vollzug. „Wir ziehen die Zügel im Umgang mit der organisierten Kriminalität deutlich an“, sagte Limbach. Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt derzeit gegen acht Vollzugsmitarbeiter wegen Bestechlichkeit und gegen drei Ex-Gefangene wegen Bestechung. 

„Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist das ein unerträglicher Vertrauensbruch. Der wird mit der vollen Härte des Gesetzes von uns verfolgt“, sagte Limbach. „Wir warten das Ende der strafrechtlichen Ermittlungen nicht ab.“ Etwaige Sicherheitslücken müssten möglichst rasch geschlossen werden. 

Nach derzeitigem Ermittlungsstand konnten Gefangene in der JVA Euskirchen gegen monatliche Zahlungen an Bedienstete „Abos“ buchen, um vor Kontrollen gewarnt zu werden. 

Kriminelle sollen bereits vor Haftantritt mit Hilfe von JVA-Bediensteten ihren Wohnsitz zum Schein in den Einzugsbereich der JVA Euskirchen verlegt haben, um dort in den offenen Vollzug zu kommen. Auch Schein-Beschäftigung soll auf diese Weise organisiert worden sein. 

Offiziell hinter Gittern, tatsächlich auf freiem Fuß

Die Polizei rechnet einen der verdächtigen Ex-Häftlinge der Organisierten Kriminalität zu, einen der Rockerkriminalität und den dritten einer berüchtigten Leverkusener Großfamilie.

Gefangene sollen sich wiederholt in Freiheit befunden haben, obwohl sie laut offizieller Erfassung hinter Gittern saßen. So war das Mitglied der Großfamilie mit einer Luxuskarosse in eine Radarfalle geraten, als er eigentlich in seiner Zelle sitzen sollte. 

Deswegen besteht der Verdacht, dass Gefangenen Ausgang ohne Protokollierung gewährt wurde oder Daten im Nachhinein verfälscht worden sind. Das Gefängnis in Euskirchen ist eine Anstalt des offenen Vollzugs. 

Die Opposition im Landtag reagierte harsch: Es handele sich um einen justizpolitischen Offenbarungseid, so der SPD-Rechtsexperte Hartmut Ganzke. Die Landesregierung behaupte seit neun Jahren, der Organisierten Kriminalität das Handwerk zu legen. 

Die Ankündigungen des Justizministers seien das absolute Minimum und längst überfällig, so der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Werner Pfeil. Die Regelungen und die Praxis beim offenen Vollzug gehörten insgesamt auf den Prüfstand.