Madsen will mit Estland-Ideen Bürokratie abbauen
Estland macht’s vor: digitale Scheidung, transparente Daten. Was Wirtschaftsminister Madsen nach Schleswig-Holstein holen will – und wo das Land Geld verliert.
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) will Bürokratie abbauen. (Archivbild)Frank Molter/dpa
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Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen will Anregungen eines Besuchs in Estland zum Vorbild für Bürokratieabbau in Schleswig-Holstein nehmen. „Das fängt beim transparenten Umgang mit persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger an – und endet bei steuerlichen Regelungen für Unternehmen“, sagt der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Gemeinsam mit Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und einer Delegation war Madsen auf Delegationsreise der Landesregierung nach Finnland und Estland.
Beeindruckt zeigte sich Madsen über die Informationen auf einem estnischen Online-Portal. Die Estinnen und Esten könnten dort fast alles einsehen, was ihr Leben berühre – vom Eigentum an Immobilien bis hin zur Krankenakte. Viele Behördengänge erübrigten sich. „Sogar eine Scheidung ist digital möglich.“ Zugleich habe Estland unbürokratisch und transparent geregelt, welche Mitarbeitenden welcher Behörden Zugriff auf diese Daten haben.
Initiativen
Madsen hat in den vergangenen drei Jahren bereits verschiedene Bundesrats-Initiativen gegen den Aufwuchs an Bürokratie auf den Weg gebracht. Zuletzt schlug er am 21. November vor, bislang monatliche statistische Berichtspflichten für Unternehmen nur noch vierteljährlich abzufordern.
Als Vorbild sieht Madsen dabei Estland. (Archivbild)Sven Hoppe/dpa
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„Man hat den Eindruck, in Deutschland gilt bei Unternehmensdaten das Motto „haben ist besser als brauchen“ – so etwas ist den Skandinaviern und Esten fremd“, sagt Madsen. Er verweist auf Ausgaben in Höhe von jährlich 863 Millionen Euro für Statistik-Pflichten. Die Hälfte davon auf die sogenannte Intra-Handels-Statistik. Sie gehöre entschlackt.
Der Ressortchef spricht sich für eine „one in – two out“-Regel beim Bürokratieabbau aus. „Das heißt, dass für jede gesetzgeberische bürokratische Neubelastung von Bürgern und Unternehmen zwei bestehende Regelungen bestrichen werden müssen“, sagt Madsen. Zwar habe die Bundesregierung diesen Ansatz in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dies müsse sie aber auch rasch umsetzen.
Lernen könne Deutschland von den Esten auch bei der Umsatz-Einfuhrsteuer. „Während Firmen, die über unsere Häfen in Kiel oder Lübeck Güter einführen, gleich zur Kasse gebeten werden, um später die Umsatzsteuer wieder erstattet zu bekommen, wird dies in Estland oder auch Holland gleich direkt verrechnet“, sagt Madsen. Deshalb machten Reedereien oder Speditionen um deutsche Häfen teilweise einen Bogen. „Und das ist ein massiver selbstgeschaffener Wettbewerbsnachteil.“
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