Linke mit Eilantrag gegen Ministerin Reiche erfolgreich
Von dpa
15.10.2026
Im Streit um ein Instagram-Video von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Linke am Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt. Die Ministerin muss das Video zunächst entfernen, entschied das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe und gab damit einem Eilantrag der Linken statt.
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Die Hoffnungen waren groß, vor allem in der Union: Mehr Steuereinnahmen sollten Entlastungen bei der Stromsteuer finanzieren. Doch das wird nach den neusten Zahlen kaum klappen.
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