Linke-Chef: Bezug von Flüssiggas aus Russland sofort beenden
Trotz drastischer Einschränkung des Imports fließt immer noch russisches Gas nach Deutschland. Linke-Chef van Aken fordert ein Ende. Anlass ist eine Äußerung von Sachsens Regierungschef Kretschmer
Linken-Chef Jan van Aken hat die Bundesregierung aufgefordert, den Import russischen Flüssiggases sofort zu stoppen. (Archivfoto)Kay Nietfeld/dpa
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Linken-Chef Jan van Aken hat die Bundesregierung aufgefordert, den Import russischen Flüssiggases sofort zu stoppen. Mit Blick auf das Energieunternehmen Sefe sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Allein im letzten Jahr kaufte die bundeseigene Sefe mehr als fünf Milliarden Kubikmeter Flüssiggas aus Russland und spülte so hunderte Millionen Euro in die Kriegskasse von (Kremlchef Wladimir) Putin. Die Bundesregierung muss jetzt aus den Knebelverträgen mit Russland aussteigen und die Sefe ihre schmutzigen Geschäfte sofort einstellen!“
Das Unternehmen hieß früher Gazprom Germania, war eine Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom und wurde als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Energiekrise in Deutschland verstaatlicht. Es importiert auf Basis eines bestehenden langfristigen Vertrags weiter Flüssigerdgas aus Russland in die EU.
„Solange Putin seinen Drohnen- und Bombenterror gegen Zivilisten nicht stoppt, darf kein Cent mehr nach Russland gehen!“, verlangte van Aken.
Er reagierte damit auf den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der zum wiederholten Mal gefordert hatte, nach einem möglichen Ende der Kämpfe in der Ukraine wieder Energie aus Russland zu beziehen. „Unser Interesse muss sein, nach einem Waffenstillstand wieder in Energielieferungen aus Russland einzutreten“, sagte er der Funke-Mediengruppe. „Russland muss perspektivisch wieder Handelspartner sein - ohne dass wir in eine neue Abhängigkeit kommen.“ Wirtschaftsbeziehungen erhöhten auch die Sicherheit Deutschlands.
Für seine Position hat Kretschmer auch immer wieder Kritik aus den eigenen Reihen geerntet. Von Aken nannte das mit Blick auf laufende Lieferungen eine „verlogene Diskussion“.
Die EU-Staaten haben im Rahmen eines neuen Sanktionspakets gegen Moskau beschlossen, ab 2027 kein Flüssigerdgas aus Russland mehr zu importieren, ein Jahr früher als eigentlich vorgesehen. Der Energiebezug aus Russland war nach dessen Überfall auf die Ukraine drastisch eingeschränkt worden. Er wurde aber nicht komplett gestoppt, weil die Umstellung auf andere Lieferanten Zeit kostet - und allzu große Auswirkungen auf die Verbraucherpreise vermieden werden sollten.
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