Letzte Landtagssitzung vor Sommerpause mit heiklen Gesetzen

Das Wichtigste kommt zuletzt: In der letzten Sitzung vor der Sommerpause stehen im NRW-Landtag am Donnerstag (ab ca. 18.30 Uhr) zwei umstrittene Gesetze vor der Verabschiedung. Das Plenum stimmt über die Reform des Kita-Gesetzes (Kibiz) sowie die Einführung sogenannter ABC-Klassen zur Sprachförderung von Kita-Kindern mit mangelhaften Sprachkenntnissen ab. 

Die SPD-Opposition hatte aus Protest gegen die Gesetze dritte Lesungen beantragt - normalerweise werden Gesetze in zwei Lesungen beschlossen. Nun stehen die Schlussabstimmungen als letzte Punkte auf der Tagesordnung. 

Zum Auftakt des Plenums debattieren die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde auf Antrag von SPD und AfD über den kürzlich vorgelegten Familienbericht für NRW. 

ABC-Klassen ab 2028

Ab dem Schuljahr 2028/29 sollen in NRW die ersten „ABC-Klassen“ für Kita-Kinder mit mangelhaften Sprachkenntnissen starten. Um Defizite rechtzeitig aufzuarbeiten, wird die Schulanmeldung in NRW vom Herbst auf das Frühjahr vorgezogen. 

Im Frühjahr 2028 sollen erstmals landesweit alle Kinder nach einem einheitlichen Verfahren auf ihre Sprachkompetenz getestet werden. Geplant sind in den „ABC-Klassen“ ein Jahr lang zwei mal zwei Stunden pro Woche. Das gilt erstmals für Kinder, die ab dem 1. August 2029 schulpflichtig werden. 

Kita-Reform soll Betreuung verlässlicher machen

Außerdem will die Landesregierung mit der Novelle des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) Betreuung in den Kitas auf eine verlässlichere Basis stellen. Umstritten ist dabei, dass der Einsatz von qualifiziertem Fachpersonal künftig auf Kernzeiten konzentriert werden soll. Randzeiten können mit anderen Betreuern abgedeckt werden, etwa staatlich geprüften Kinderpflegerinnen. Eltern können Betreuungszeiten für ihren Nachwuchs künftig in Fünf-Stunden-Schritten buchen, also flexibler als bisher.