Rhein will Verteidigungsmilliarden nach Hessen holen

Bei einem Rüstungsgipfel in der Staatskanzlei in Wiesbaden haben die hessische Landesregierung und Wirtschaftsvertreter ein Strategiepapier beschlossen. Darin formulieren sie zahlreiche Forderungen an die EU und den Bund – etwa eine Lockerung der Exportkontrolle für Rüstungsgüter, um weitere Absatzmärkte zu erschließen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen dem Papier zufolge an größeren Ausschreibungen teilnehmen können.

Rechtliche Rahmenbedingungen in Hessen will die Landesregierung laut dem Papier einer „kritischen Überprüfung“ unterziehen, damit Unternehmen einfacher erweitert, gegründet oder Standorte umgebaut werden können. 

Mit Fördermitteln von Bund, Land und der EU soll mehr Forschung möglich werden. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) regte an, dass Hochschulen über eine Änderung sogenannter Zivilklauseln nachdenken sollten. Diese freiwilligen Verpflichtungen schließen an einigen Universitäten Forschungen zu militärischen Zwecken aus. Die Klauseln können allerdings nur von den Hochschulen selbst verändert werden.

Rhein: Zusätzliche Rüstungs-Milliarden sollen nach Hessen fließen

Rhein forderte, die Bundesregierung solle europäische und deutsche Rüstungsbetriebe vorrangig beauftragen. Auf diese Weise sollen die zusätzlichen Rüstungs-Milliarden vom Bund auch nach Hessen fließen. Investitionen in diese Wirtschaftssparte trügen auch dazu bei, „dass das Wachstum anspringt“, sagte Rhein. Es stünden für Rüstung Gelder in „Rekordhöhe“ zur Verfügung.

Die Bundesregierung hatte beschlossen, deutlich mehr für Verteidigung auszugeben. Erstmals stehen mit dem Haushalt 2025 und dem Sondervermögen Bundeswehr mehr als 86 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben bereit. 

Ein neues Gesetz soll es der Bundeswehr mit Hilfe von Ausnahmeregelungen vom Vergaberecht ermöglichen, Aufträge schneller und auch häufiger direkt an Rüstungsbetriebe zu vergeben.

Mittelstand fordert klare Rahmenbedingungen

Die Geschäftsführerin eines Tankwagenherstellers, Julia Esterer, sagte: „Eines ist klar: ohne den Mittelstand werden wir nicht in der Lage sein, unsere Wehrfähigkeit zu steigern. Wir sind Spezialisten auf unserem Gebiet.“ Aber die Unternehmen bräuchten Planungssicherheit und klare Rahmenbedingungen. Ähnlich äußerten sich weitere Unternehmensvertreter.