Land will besseren Schutz für Einsatzkräfte im Verkehr
Einsatzkräfte werden an Unfallstellen oft übersehen oder anderweitig gefährdet. Schleswig-Holstein will mit neuen Verkehrsregeln für mehr Sicherheit sorgen und bringt eine Bundesratsinitiative ein.
Die besondere Gefahrenlage an Unfallorten leuchte jedem ein, sagt Innenministerin Magdalena Finke. (Archivbild)Frank Molter/dpa
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Die Landesregierung Schleswig-Holsteins will die Sicherheit von Einsatzkräften im Straßenverkehr verbessern. Das Kabinett stimmte einer entsprechenden Bundesratsinitiative zu und leitete sie bereits weiter, teilte das Innenministerium in Kiel mit. Alle Landtagsfraktionen unterstützten den Vorstoß, hieß es.
„Die besondere Gefahrenlage, in der sich unsere Einsatzkräfte der Blaulichtfamilie beispielsweise an Unfallorten befinden, leuchtet jedem ein“, sagte Innenministerin Magdalena Finke (CDU). „Selbst wenn Einsatzstellen korrekt abgesichert sind, kommt es immer wieder zu brenzlichen Situationen.“
Einsatzkräfte würden von manchen Verkehrsteilnehmern oft zu spät bemerkt, andere missachten Absperrungen oder hielten den nötigen Sicherheitsabstand nicht ein. Deshalb, so die Ministerin, brauche es klare Regeln für solche Situationen.
Die Initiative ziele darauf ab, den Schutz von Einsatzkräften in der Straßenverkehrsordnung festzuschreiben. Vorbild ist laut dem Innenministerium die US-amerikanische Regelung. Sie schreibt beim Passieren von Einsatzstellen innerorts Schrittgeschwindigkeit und ausreichenden Seitenabstand vor. Außerorts müssen Autofahrer die Spurwechsel wechseln und die Geschwindigkeit deutlich reduzieren.
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