Land stellt Einigung zur Verteilung des Sondervermögens vor
Wie wollen Land und Kommunen in Hessen die Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur aufteilen? Am Dienstag sollen Details bekanntgegeben werden.
Das Tauziehen von Land und Kommunen um den hessischen Anteil des Sondervermögens hat ein Ende. (Symbolbild)Hendrik Schmidt/dpa
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Hessens Landesregierung will heute (12.30 Uhr) genauere Informationen preisgeben, wie sich das Land mit den Kommunen über die Aufteilung des schuldenfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögens geeinigt hat. Es geht um 7,4 Milliarden Euro, die Hessen in den kommenden zwölf Jahren vom Bund erwartet.
Über die genaue Quote der Aufteilung auf Land und Kommunen wollen Finanzminister Alexander Lorz, Innenminister Roman Poseck, Gesundheitsministerin Diana Stolz (alle CDU) und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) informieren. Bei dem Termin im Finanzministerium in Wiesbaden werden auch führende Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände erwartet.
Das deutsche Sondervermögen umfasst insgesamt 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität. 100 Milliarden Euro davon sind für die Länder und ihre Kommunen vorgesehen. Möglich sind Investitionen etwa in den Bevölkerungsschutz, Verkehr, Krankenhäuser und Pflege, Energie, Bildung und Betreuung, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung sowie Digitalisierung.
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