4,7 Milliarden für Hessens Kommunen aus Sondervermögen
Über das kreditfinanzierte Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes fließen Milliarden nach Hessen. Nun haben sich das Land und die Kommunen über die Verteilung geeinigt.
Offen ist bislang, wie das Land seinen Anteil von 1,78 Milliarden Euro einsetzen will. (Symbolbild)Karl-Josef Hildenbrand/dpa
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Aus dem schuldenfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes sollen über zwölf Jahre 4,7 Milliarden Euro an die hessischen Kommunen fließen. Das Geld kann unter anderem für den Wohnungs- und Städtebau, die Kanalisation, den Katastrophenschutz oder für Sportstätten verwendet werden, wie Finanzminister Alexander Lorz (CDU) in Wiesbaden erläuterte.
Insgesamt sind aus dem Sondervermögen 7,4 Milliarden Euro für Hessen vorgesehen. Wie Lorz ergänzte, sollen davon 950 Millionen Euro den Krankenhäusern im Bundesland zugutekommen. Mit dieser Summe solle der Landesanteil gestemmt werden, um Mittel aus dem Transformationsfonds des Bundes für Kliniken auch komplett abrufen zu können.
Dem Land stehen nach den Worten des Ministers 1,78 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung. Es werde bald Informationen geben, wie diese Summe eingesetzt werden soll.