LKA: Hinweis zu Terrorverdächtigem kam Ende letzter Woche

Die Berliner Polizei hat nach eigenen Angaben Ende vergangener Woche Hinweise zu den mutmaßlichen Anschlagsplänen des festgenommen 22-Jährigen erhalten. Danach hätten sich die Ermittler schnell entschlossen, „zusammen mit der Generalstaatsanwaltschaft Durchsuchungsmaßnahmen umzusetzen und die Festnahme zu machen“, sagte der Chef des Landeskriminalamtes (LKA), Christian Steiof, im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Der Syrer war am Samstag festgenommen worden. 

„Wir haben wie in vielen Fällen der letzten Jahre nicht zu lange gewartet“, sagte Steiof. Der Haftrichter habe dann Untersuchungshaft angeordnet. Dafür muss ein dringender Verdacht vorliegen.

LKA: Mann ist Asylbewerber mit subsidiärem Schutz 

Der 2003 geborene Syrer sei der Polizei bisher im Zusammenhang mit islamistischen Aktionen oder Personen nicht bekannt gewesen. Er sei Asylbewerber mit sogenanntem subsidiären Schutz, sagte Steiof. Das ist eine Schutzform für Menschen, denen in ihrem Heimatland Schaden droht, die aber keine Asylberechtigung oder einen anerkannten Flüchtlingsschutz haben. 

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) betonte: „Wir sind sehr froh, dass wir die Festnehme über das LKA Berlin machen konnten.“ Der Mann sei seit 2023 in Deutschland. Polizei und Staatsanwaltschaft seien mitten in den Ermittlungen, mehr könne sie daher nicht sagen. 

Auf eine Frage der AfD, wann der Syrer abgeschoben werden solle, antwortete Spranger: „Als Erstes werden wir die Ermittlungsarbeit machen.“ Erst wenn die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen beendet habe oder die Polizei weitere Erkenntnisse habe, „werden wir entsprechend handeln“.

Die Polizei hatte den Mann am Samstag festgenommen, weil er einen islamistischen Terroranschlag geplant haben soll, so die Staatsanwaltschaft. Der Verdächtige soll sich für den Bau einer Spreng- oder Brandvorrichtung bereits mehrere Gegenstände verschafft haben. Diese und elektronische Speichermedien wurden laut der Staatsanwaltschaft bei den Durchsuchungen an drei Adressen in Neukölln und Köpenick durch die Polizei beschlagnahmt.