Kretschmann kritisiert Grenzkontrollen: „Kein Dauerzustand“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die andauernden Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze scharf kritisiert. Er hoffe nicht, dass diese bereits die Freundschaft der beiden Nachbarländer eingetrübt hätten, sagte der Grünen-Politiker auf seiner Delegationsreise im Elsass. „Aber sie sind natürlich ärgerlich und das kann kein Dauerzustand sein.“ 

Hintergrund: Auf französischer Seite gibt es zunehmend Unmut angesichts der deutschen Kontrollen, etwa wegen zu geringer Einbindung der französischen Partner, wegen eines zu als robust empfundenen Vorgehens der Bundespolizei und der Behinderung des Verkehrs. 

Ärger und Verdruss

„Das löst schon viel Ärger und Verdruss aus“, räumte Kretschmann nach Gesprächen mit der französischen Seite ein. Man müsse die Grenzkontrollen so durchführen, dass der Frust möglichst gering bleibe. Und irgendwann müsse man wieder zu offenen Grenzen kommen - „ohne diese Kontrollen und Behinderungen“. Der Witz sei ja, dass Europa seine Grenzen eigentlich in jeder Hinsicht überwunden habe, so der Regierungschef.

Europa-Staatssekretär Florian Haßler (Grüne) hat erst vor kurzem seine Bedenken in einem Brief an das Bundesinnenministerium geäußert. Das badische Kehl und das elsässische Straßburg hatten sich bereits im Mai beim Bundeskanzleramt über die verstärkten Grenzkontrollen beschwert.