Kommunalwahlen in NRW verliefen laut Beobachtern geordnet
Unabhängige Beobachter sehen die Kommunalwahlen in NRW als weitgehend transparent an. Dennoch sehen sie noch Lücken bei der Kontrolle.
Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen verliefen ohne größere Zwischenfälle. (Archivbild)Christoph Reichwein/dpa
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Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind aus Sicht unabhängiger Wahlbeobachter einer Stichprobe zufolge geordnet und ohne größere Zwischenfälle verlaufen. In 47 beobachteten Wahllokalen sei das Verfahren transparent gewesen, teilte die Organisation „Plattform Wahlen“ mit. In allen Wahllokalen sei eine Beobachtung ermöglicht worden, in vier Fällen jedoch mit zum Teil erheblichen und willkürlichen Einschränkungen. Vereinzelt seien geringfügige Verstöße gegen das Wahlgeheimnis beobachtet worden.
Die Europäische Plattform für Demokratische Wahlen (EPDE) und die Europäische Austausch gGmbH hatten erstmals für eine Wahl in Deutschland eine zivilgesellschaftliche Wahlbewertungsmission aufgestellt. Beobachtungsteams hatten Wahllokale in Aachen, Bonn, Bornheim, Brühl, Düsseldorf, Essen, Frechen, Gütersloh, Hürth, Kerpen, Köln, Leverkusen und Soest besucht. Die Beobachtung habe internationalen Standards entsprochen, erhebe aufgrund ihres begrenzten Umfangs aber keinen Anspruch auf Repräsentativität, hieß es.
Kritik an nicht öffentlicher Ergebnisübermittlung
Die Mission bemängelte allerdings, dass die Beobachtung der Stimmabgabe und die Stimmenauszählung in Deutschland zwar allen Menschen offen stehe, nicht aber der Prozess der amtlichen Ergebnisermittlung. Das widerspreche dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl.
Die Mission forderte den Bundestag auf, den Verpflichtungen Deutschlands gegenüber der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nachzukommen und eine entsprechende Regelung für internationale und zivilgesellschaftliche Wahlbeobachtung zu verabschieden.
Generell empfiehlt die Plattform Wahlen, dass der Bund gesetzlich eine Obergrenze für Spenden an politische Parteien einführen sollte. Für eine bessere Transparenz sollte es zudem eine gesetzliche Pflicht zu zeitnahen Berichten über Wahlkampfspenden und -ausgaben geben. Außerdem solle in Deutschland eine unabhängige Aufsichtsbehörde für die Wahlkampffinanzierung eingerichtet werden.
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