Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine Reform des Bürgergelds mit schärferen Regeln geeinigt. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem Koalitionsausschuss in Berlin mit.
Merz steht zu seiner viel kritisierten Äußerung zum Thema Migration. Der SPD-Generalsekretär hält dem Kanzler eine Pauschalisierung vor, die Vertrauen zerstöre.
Ein Todesfahrer riss 2024 auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt sechs Menschen in den Tod, viele weitere wurden verletzt. Zehn Monate später wurden nun mehrere Gedenkplatten in der Altstadt eingeweiht.
Kanzler Merz streicht die Brandmauer aus dem Sprachgebrauch der CDU. In der Sache bleibt er aber beim klaren Abgrenzungskurs zur AfD. Bei einem anderen Aufregerthema will er nichts zurückzunehmen.
Von Michael Fischer, Jörg Blank, Ulrich Steinkohl und Andreas Hoenig, dpa20.10.20253min
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