Keine neuen NRW-Kredite 2025 - Altschuldenübernahme läuft

Dank unerwartet hoher Steuereinnahmen hat das Land Nordrhein-Westfalen im abgelaufenen Haushaltsjahr keine neuen Schulden aufnehmen müssen. Das teilte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) bei der Vorlage des vorläufigen Haushaltsabschlusses 2025 mit.

Die sogenannte Konjunkturkomponente, die es dem Land trotz verfassungsrechtlich verankerter Schuldenbremse erlaubt hätte, gut zwei Milliarden Euro an neuen Krediten aufzunehmen, habe nicht in Anspruch genommen werden müssen, bilanzierte der Minister in Düsseldorf. Tatsächlich sei ein kleiner Finanzierungsüberschuss von rund 150 Millionen Euro erwirtschaftet worden, der für die Schulden-Tilgung verwendet werde. Zusammen mit der Sondertilgung für den NRW-Rettungsschirm und die Ukraine-Hilfen ergebe sich damit eine Nettotilgung von gut 2,2 Milliarden.

Steuerausfälle werden 2026 kassenwirksam

Der Düsseldorfer Landtag hatte für 2025 einen rund 105,5 Milliarden Euro umfassenden Rekord-Etat verabschiedet. Dabei sei Vorsorge für steuerrechtliche Änderungen getroffen worden, erläuterte Optendrenk. Die seien infolge des Regierungswechsels auf Bundesebene aber im vergangenen Jahr noch nicht eingetreten, sondern würden erst in diesem Jahr kassenwirksam.

Deswegen und wegen weiterer unerwarteter Entwicklungen gebe es im Vergleich zu 2024 ein Plus von 5,3 Prozent auf der Steuereinnahmeseite - insgesamt 80,6 Milliarden Euro und damit 2,13 Milliarden Euro mehr als im Etat-Ansatz ursprünglich veranschlagt. 

Bayern-Millionen regnen auch über Nehmerland NRW

Zu den Glücksfällen zähle auch ein drei Milliarden Euro schwerer Erbschaftssteuerfall aus Bayern, der über den Länderfinanzausgleich etwa eine halbe Milliarde Euro an zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen allein in die NRW-Landeskassen gespült habe.

Das bedeute aber nicht, dass NRW auf die für 2026 geplante Neuverschuldung in Höhe von rund 4,4 Milliarden Euro verzichten könne, betonte der Finanzminister. Die Auswirkungen der Steuerreformen würden nun wirksam. „Das sind große Summen, auf die wir dann im Vergleich zum Jahr 2025 verzichten müssen - aber aus guten konjunkturellen Gründen, weil wir ja möchten, dass gerade im Mittelstand wieder investiert wird.“

Das betreffe etwa den sogenannten Investitionsbooster, der die Möglichkeit biete, über drei Jahre schon 90 Prozent einer Investition abzuschreiben, statt über zehn Jahre. Das sei besonders sinnvoll, weil es erlaube, Investitionen jetzt entweder nachzuholen oder zusätzlich zu tätigen, erläuterte Optendrenk. „Führt aber eben zu Steuerausfällen.“

Altschulden-Übernahme ist angelaufen

Die versprochene Teilübernahme der Altschulden finanziell besonders gebeutelter Kommunen ist nach Angaben des Ministers gut angelaufen. Insgesamt will das Land rund 8,9 Milliarden Euro übernehmen. Bis Mitte Januar hätten die ersten 19 Kommunen bereits 2,15 Milliarden Euro übertragen, bilanzierte der Finanzminister. „Wir planen, dass wir bis Ende der Sommerpause durch sind mit den Übernahmen.“

Der Düsseldorfer Landtag hatte eine Ermächtigung beschlossen, wonach über einen Zeitraum von 30 Jahren jährlich 250 Millionen an Zinslasten der Kommunen übernommen werden.