Joschka Fischer: Regierung braucht Projekt wie Agenda 2010

Die schwarz-rote Bundesregierung braucht nach Meinung von Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ein gemeinsames Projekt, um Vertrauen zurückzugewinnen. „Ohne gemeinsames Projekt will jeder von seinen Zielen möglichst viel durchbringen, und das kann nur scheitern“, sagte Fischer der Deutschen Presse-Agentur in Köln. „Man muss gemeinsam an einem Projekt arbeiten. Und dieses Projekt kann derzeit nur die Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sein.“

Fischer war von 1998 bis 2005 Außenminister in der rot-grünen Bundesregierung von Gerhard Schröder. Bei Schröders Agenda 2010 sei es so gewesen, dass die Grünen schon in der ersten Legislaturperiode auf Arbeitsmarkt- und Sozialreformen gedrängt hätten, sagte er. „Zunächst sind wir da kalt abgeblitzt, aber nach der Bundestagswahl von 2002 war es dann möglich.“ Von da an sei es ein gemeinsames Projekt gewesen, für das beide Koalitionspartner zusammen eingestanden seien. 

Auch infolge der Reformagenda kam es 2005 zu vorgezogenen Neuwahlen, bei denen Schröder die Mehrheit für eine Wiederwahl verlor. Danach begann die 16-jährige Regierungszeit von Angela Merkel (CDU). 

„Du gehst in die Bundesregierung für dein Land“

Fischer sagte, die Technologielücke im digitalen Sektor lasse Deutschland derzeit immer weiter zurückfallen. „Es braucht jetzt den Willen zu einer Aufholjagd“, forderte der 78-Jährige. „Das Potenzial dafür haben wir nach wie vor, aber der Wille fehlt.“ Derzeit sehe es nicht danach aus, als ob da noch etwas Großes von Schwarz-Rot kommen werde. 

CDU/CSU und SPD dürften nicht immer daran denken, was sie mit welchem Plan zu gewinnen oder zu verlieren hätten. „Du gehst nicht in die Bundesregierung, um deine Partei zu fördern, du gehst in die Bundesregierung für dein Land.“ Und das Land brauche dringend die Wiederherstellung seiner Wettbewerbsfähigkeit. Er sei davon überzeugt, dass die Wähler dies dann auch honorieren würden, sagte Fischer.