Iran: Von der Leyen will weitere EU-Sanktionen vorschlagen
Mit Blick auf die brutale Gewalt bei Protesten wird in der EU die Diskussion um die Terror-Listung von Irans Revolutionsgarden befeuert. In der EU dürfte die Gewalt zunächst aber andere Folgen haben.
Gegen die iranischen Revolutionsgarden gibt es in der EU bereits EU-Sanktionen.Boris Roessler/dpa
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Angesichts der Lage im Iran plant die EU weitere Maßnahmen gegen die „für die Unterdrückung Verantwortlichen“. In enger Zusammenarbeit mit der Außenbeauftragten der EU, Kaja Kallas, würden rasch weitere Sanktionen vorgeschlagen werden, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf sozialen Netzwerken. „Wir stehen an der Seite der Menschen im Iran, die mutig für ihre Freiheit demonstrieren.“
Weiter schrieb die Deutsche, die steigende Zahl der Opfer im Iran sei erschreckend. „Ich verurteile den exzessiven Einsatz von Gewalt und die anhaltende Einschränkung der Freiheit auf das Schärfste.“
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dürfte es zunächst vor allem um Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Gewalt gegen Demonstranten gehen - möglicherweise auch gegen Minister. Gegen sie könnten EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren erlassen werden.
EU-Sanktionen gegen Revolutionsgarden schon in Kraft
Gegen die iranischen Revolutionsgarden gibt es in der EU bereits Sanktionen - unter anderem um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. So gilt schon seit langem, dass alle ihre in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren werden müssen und den Garden keine wirtschaftlichen Ressourcen bereitgestellt werden dürfen.
Diskutiert wird in der EU zusätzlich seit Jahren auch über eine mögliche Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation, Deutschland setzt sich dafür ein. Bis zuletzt hatten allerdings mehrere Mitgliedstaaten Bedenken und da die Entscheidung einstimmig getroffen werden muss, war kein entsprechender Beschluss möglich. Angesichts der erneuten brutalen Niederschlagung von Protesten im Iran steigt nun allerdings der Druck auf die Skeptiker.
Den Revolutionsgarden wird eine Schlüsselrolle bei der Niederschlagung von Protesten zugeschrieben, weil sie als Elitestreitkräfte auch für die Verhinderung von Putschversuchen zuständig sind. Weil es bereits Sanktionen gegen die Garden gibt, sei die Terror-Listung vor allem ein symbolischer Schritt, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag.
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