Innenministerin will Polizei bei Sparkurs schonen

Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack will Schleswig-Holsteins Polizei weiterhin vom Sparkurs der Landesregierung verschonen. „Ich hoffe es sehr, dass die Polizei weiterhin ausgenommen werden kann“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Sicherheit von uns. Das ist eines der Grundbedürfnisse der Menschen.“ Deshalb setze sie darauf, dass die Koalition diesen Kurs durchhalte.

Ihr Haus habe sich in den vergangenen zwei Jahren, wie die anderen Ressorts und die Staatskanzlei auch, an den strukturellen Einsparungen beteiligt und dafür teils schmerzliche Einschnitte vornehmen müssen, sagte Sütterlin-Waack. „Aber selbst in den schwierigen Sparhaushalten der vergangenen Jahre haben wir sogar Stellen geschaffen, weil die Polizei immer wieder neue Aufgaben dazu bekommen hat.“

Für den Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft in Eutin fehlten nur noch rund ein Dutzend Stellen. „2027 werden alle Beamten fertig ausgebildet sein“, betonte die Ministerin.

Sorgen um Sicherheit

Sorgen bereiten der Ministerin die bundesweiten Umfragewerte der AfD und vor allem die schwierige Situation in der Sicherheitspolitik. „Wir müssen jeden Tag zwischen den Freiheitsrechten des Einzelnen und dem Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft abwägen“, sagte Sütterlin-Waack. „Besonders schwer fällt diese Abwägung dann, wenn wieder schreckliche Fälle passiert sind.“ Trotzdem müssten auch in solchen Momenten die Freiheitsrechte der Menschen gewahrt werden.

„Ich weiß, dass die Leute die Bürokratie total nervt“, sagte Sütterlin-Waack. Manchmal seien den Ländern jedoch die Hände gebunden durch das europäische Recht. „Es hört sich so leicht an, vieles zu ändern. Aber manchmal ist es schwierig. Es kommen so viele Vorschriften aus Europa, da können wir uns in Schleswig-Holstein abrackern, wie wir wollen.“ Den Menschen müsse es aber wieder leichter gemacht werden, ein Unternehmen zu gründen oder in anderen Bereichen aktiv zu werden. 

„Wir dürfen nicht zu viele Vorgaben machen“, sagte die CDU-Politikerin. „Im Privaten merke ich das auch manchmal, dass ich bei Formularen denke: Ich bin Volljuristin, ich bin wie viel Jahre Anwältin und ich verstehe trotzdem nicht, was die von mir wollen.“

Mehr Vertrauen

Die meisten Menschen wollten überhaupt nicht, dass der Staat ihnen vieles abnehme, sagte Sütterlin-Waack. „Wir müssen den Leuten wieder mehr zutrauen.“ Der Staat habe weder die Kapazitäten noch die Finanzen, für alles geradezustehen. „Wir müssen den Menschen wieder sagen: Ihr seid für euer Leben selber zuständig.“ Natürlich hätten es manche Menschen schwerer im Leben. „Für sie ist das soziale Netz gedacht.“

Dass die AfD in Schleswig-Holstein derzeit nicht mehr im Landtag sitzt, ist für Sütterlin-Waack kein Anlass, ihre Bedeutung im Norden zu unterschätzen. „Die Partei hat bei der Bundestagswahl in Schleswig-Holstein auch zwölf Prozent erreicht.“ Hilfreich sei, sich bei Entscheidungen von sachlichen Gründen leiten zu lassen, und die norddeutsche Gelassenheit.

„Bei den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner habe ich das Gefühl, die sind noch irgendwie auf dem Boden geblieben“, sagte Sütterlin-Waack. „Wir haben hier im Norden einen ganz guten Draht, auch weil wir so einen nahbaren Ministerpräsidenten haben.“ Aber auch hier seien zum Teil „verquere Gedanken unterwegs“.