Für den Terroranschlag auf feiernde Menschen in Bielefeld ist der Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach den 36-jährigen Syrer wegen vierfachen versuchten Mordes schuldig, stellte die besondere Schwere seiner Schuld fest und ordnete Sicherungsverwahrung an.
Im Mai wurden in Deutschland so wenige Asylerstanträge gestellt wie seit dem Corona-Jahr 2020 nicht mehr. Das Bundesinnenministerium sieht darin einen Erfolg der aktuellen Flüchtlingspolitik.
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Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich soll von Tschechien nach Deutschland ausgeliefert werden. Das hat das Landgericht im tschechischen Pilsen angeordnet. Liebich kann gegen die Entscheidung Beschwerde einreichen, die Entscheidung ist damit noch nicht rechtskräftig.
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Kanzlertausch? War da was? Wüst und Merz versuchen beim CDU-Treffen im Sauerland, einen Schlusspunkt unter die Wechselgerüchte der vergangenen Woche zu setzen. Die Debatte könnte aber zurückkehren.
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