Heuer: „Minderheitsregierung darf kein Tabu sein“
CDU-Fraktionschef Guido Heuer hält eine Minderheitsregierung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für möglich. Trotzdem bevorzugt er eine andere Variante.
„Eine Minderheitsregierung darf kein Tabu sein“, sagt CDU-Fraktionschef Guido Heuer. (Archivbild)Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
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CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Heuer schließt eine Minderheitsregierung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht aus. „Eine Minderheitsregierung darf kein Tabu sein“, sagte Heuer der „Magdeburger Volksstimme“. Grundsätzlich bevorzugt der CDU-Politiker eine weitere Auflage von Schwarz-Rot-Gelb. „Mein Wunsch wäre es, dass wir die erfolgreiche Deutschland-Koalition von CDU, SPD und FDP auch nach 2026 fortsetzen können.“
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September 2026 ein neuer Landtag gewählt. In zwei Umfragen lag die AfD im Land zuletzt vor der CDU, FDP und Grüne würden derzeit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Damit hätte die Koalition keine Mehrheit mehr im Parlament. Auch Schwarz-Rot würde demnach gegen AfD, Linke und BSW nicht reichen.
Abgrenzung zu politischen Rändern
„Eine Koalition mit ganz Linksaußen oder ganz Rechtsaußen schließe ich aus“, sagte Heuer. Er möchte sich demnächst mit seinen CDU-Kollegen aus dem sächsischen Landtag darüber austauschen, wie es im Nachbarbundesland läuft.
In Sachsen regiert seit Dezember 2024 eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD. Sie verfügt nicht über eine eigene Mehrheit im Parlament - für Beschlüsse fehlen ihr zehn Stimmen. Das bedeutet, dass CDU und SPD für die Verabschiedung von Gesetzen oder wichtigen Entscheidungen wie dem Haushalt auf Unterstützung aus den Reihen der Opposition angewiesen sind.
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