Gründungstreffen für AfD-Jugend - Bündnis plant Blockaden

Vier Wochen vor dem in Gießen geplanten Gründungstreffen der neuen AfD-Jugendorganisation konkretisiert ein Bündnis aus verschiedenen Gruppen seine Pläne für die Proteste gegen die Veranstaltung. Neben Demonstrationen und Kundgebungen an zwei Orten in der Stadt seien Blockaden der Zufahrtswege zu der AfD-Veranstaltung geplant, sagte eine Sprecherin des Bündnisses „Widersetzen“. 

Die neue Jugendorganisation namens „Generation Deutschland“ will sich am 29. und 30. November in der mittelhessischen Stadt gründen. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz in der mittelhessischen Stadt vor, an dem sich auch Polizisten aus anderen Bundesländern sowie Bundespolizisten beteiligen werden. Bisher sind an dem Wochenende laut Polizei fünf Versammlungen mit zusammen mehr als 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern geplant, eine tatsächliche Teilnehmerzahl ist noch unklar. Schätzungen zufolge könnten es auch bis zu 40.000 Protestierende werden.

Designierter Vorsitzende von „Generation Deutschland“ ist der Brandenburger Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm. Er hatte kürzlich deutlich gemacht, dass er alle internen Strömungen integrieren wolle und Rechtsextremismusvorwürfe zurückgewiesen. „Die Junge Alternative hat sicher nicht alles richtig gemacht, aber sie war nicht rechtsextrem. Wir werden als neue Jugendorganisation disziplinierter auftreten, jedoch mit aller Entschlossenheit für unsere Überzeugungen einstehen“, sagte Hohm. 

„Haben Versammlungsfreiheit aller zu gewährleisten“ 

Von der Polizei hieß es zuletzt, dass aktuell keine konkreten Aufrufe zur Gewalt im Zusammenhang mit den geplanten Protesten bekannt seien. Sollte es zu Blockaden kommen, müssten diese im Einzelfall betrachtet werden, sagte ein Sprecher. „Wir haben die Versammlungsfreiheit aller zu gewährleisten. Das ist ein hohes Gut und Grundrecht und gehört zur Demokratie dazu.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die vorherige Parteijugend - die Junge Alternative (JA) - als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft. Die JA löste sich auf, nachdem es einen AfD-Parteitagsbeschluss gegeben hatte, sich von ihr zu trennen, um mehr Kontrolle zu bekommen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Mai mitgeteilt, die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen zu wollen. Dies legte die Behörde wegen einer Klage der AfD dagegen aber auf Eis.

Dem Bündnis „Widersetzen“ gehört nach den Worten der Sprecherin ein breites Spektrum an Gruppen an - antifaschistische Initiativen und gewerkschaftliche Gruppierungen ebenso wie Klimaschützer. Konsens für die Proteste in Gießen sei: „Von uns geht keine Eskalation aus“, sagte die Sprecherin. Man werde aber auch „nicht freiwillig weggehen, weil wir das Ziel haben, das Treffen zu verhindern“. Einsatzfahrzeuge wie etwa Krankenwagen und Feuerwehrautos werde man aber durchlassen.