Gewalt bei Antikriegs-Demo wird Thema im Landtag
Bei einer Demo, in der es eigentlich um Frieden gehen soll, kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und Polizisten, es gibt Verletzte. Danach machen beide Seiten sich Vorwürfe.
Die Demo-Veranstalter fordern eine vollständige Aufarbeitung des Polizei-Einsatzes.Henning Kaiser/dpa
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Die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei bei einem Anti-Kriegs-Marsch in Köln werden auch den nordrhein-westfälischen Landtag beschäftigen. Der Kölner Polizeipräsident Johannes Hermanns sagte, er bereite einen Bericht über den Einsatz vor, der am nächsten Donnerstag Thema im Innenausschuss sein solle. Bei der Demo am vergangenen Samstag waren Demonstranten und Beamte verletzt worden, die Polizei hatte die Versammlung aufgelöst.
Veranstalter und Unterstützer der Demonstration forderten eine Aufarbeitung des Polizeieinsatzes und Einsicht in die Einsatzprotokolle. „Es muss ganz dringend eine Aufarbeitung geben“, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Lizzy Schubert, die als parlamentarische Beobachterin bei der Demo war. „Ich war die ganze Zeit dabei und ich habe gesehen, wie die Gewalt von der Polizei ausging.“
Bei der Demo am Samstag war es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. (Archivbild)Sascha Thelen/dpa
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Demonstranten seien stundenlang ohne Versorgung und ohne die Möglichkeit zur Toilette zu gehen, eingekesselt worden. Zahlreiche Teilnehmer seien verletzt worden. Schubert war nach eigenen Angaben ebenfalls von der Polizei attackiert worden.
Polizei: „Gewalttätiger Block“ unter friedlichen Demonstranten
Dieser Vorgang und andere strittige Szenen würden geprüft, sagte Hermanns. Dazu werde Videomaterial zusammengestellt und ausgewertet.
Strittige Vorgänge würden geprüft, sagt Hermanns.Henning Kaiser/dpa
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Jonah Fischer vom Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“, das den Marsch gemeinsam mit dem Friedensforum Köln organisiert hatte, sagte, dass Klagen gegen das Vorgehen der Polizei in Vorbereitung seien. „Das war der brutalste Angriff der Polizei, den wir als Bündnis je erlebt haben.“
Polizei-Einsatzleiter Martin Lotz hatte das Vorgehen der Bereitschaftspolizei auch in der Nachbetrachtung als „gerechtfertigt“ bezeichnet. Mehrere Beamte seien verletzt worden, zwei von ihnen seien nicht mehr dienstfähig gewesen. Unter den rund 3.000 überwiegend friedlichen Demonstrationsteilnehmern habe sich ein gewalttätiger Block von etwa 500 Personen befunden. Einige von diesen hätten sich vermummt, Pyrotechnik gezündet oder versucht, Polizisten die Waffen aus den Holstern zu reißen.
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