Geld für US-Streitkräfte im Shutdown? Notfalls zahlt Bund
Bekommen Beschäftigte der US-Streitkräfte in Deutschland trotz der amerikanischen Haushaltssperre ihr Gehalt? Jetzt steht fest: Wenn nicht aus den USA, dann vom Bund.
Unter anderem in Ramstein sind US-Streitkräfte in Deutschland. (Archivbild)Uwe Anspach/dpa
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Wegen der Haushaltssperre in den USA drohen knapp 11.000 zivilen Beschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland Gehaltsausfälle. Der Bund will notfalls erst einmal einspringen, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums der Deutschen Presse-Agentur sagte. „Der Bund wird eine außerplanmäßige Ausgabe auf den Weg bringen, um sicherzustellen, dass die Oktober-Gehälter rechtzeitig gezahlt werden. Die Rückzahlung erfolgt dann nach Zahlung der US-Seite.“
Während eines Shutdowns, wenn sich der Kongress nicht auf einen Haushalt einigen kann, werden die Ausgaben der US-Regierung auf ein Minimum heruntergefahren. Bedienstete werden teils ohne Gehalt in den Zwangsurlaub geschickt. Im Finanzministerium hieß es, noch sei aber offen, ob die aktuelle Haushaltssperre wirklich Auswirkungen auf die Gehaltszahlungen für die Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland habe. Bei vergangenen Shutdowns seien sie ausgenommen gewesen und hätten ihre Gehälter bekommen.
Die Gewerkschaft Verdi hatte die Bundesregierung aufgefordert, finanzielle Verantwortung für die Ortskräfte zu übernehmen. Betroffen sind demnach besonders die Standorte Ramstein, Kaiserslautern, Wiesbaden und Stuttgart, sowie Truppenübungsplätze in der Oberpfalz (Bayern). Die Zivilbeschäftigten arbeiten in Bereichen wie Logistik, Verpflegung, Brandschutz und Sicherheit. Verdi betonte, für sie gelte in vollem Umfang deutsches Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht.
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