Schwerer Start für Regierung in Paris - Misstrauensanträge

Zum Antritt der neuen französischen Regierung haben Frankreichs Linkspartei und die nationale Rechte Misstrauensanträge gegen Premier Sébastien Lecornu und sein Kabinett gestellt. Darüber wird voraussichtlich am Mittwoch in der Nationalversammlung abgestimmt. Ob die Opposition damit Erfolg hat oder nicht, dürfte auch von der für Dienstag geplanten Regierungserklärung von Lecornu abhängen, der am Freitag von Präsident Emmanuel Macron zurück ins Amt geholt wurde. 

Die Misstrauensanträge zeigen: Frankreich hat zwar wieder eine Regierung, die sich nun vorrangig um den Haushalt für kommendes Jahr kümmern muss. Die Politikkrise bleibt aber ungelöst. Seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Sommer 2024 ist die Nationalversammlung in mehrere politische Blöcke geteilt, die allein keine regierungsfähige Mehrheit besitzen, aber auch keine tragfähigen Bündnisse bilden und sich gegenseitig blockieren. Koalitionen wie etwa in Deutschland sind in Frankreich unüblich. Lecornus neues Kabinett ist bereits die vierte Regierung seit der Wahl.

Wie die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei La France Insoumise (LFI), Mathilde Panot, mitteilte, schlossen sich dem Misstrauensantrag der LFI auch Abgeordnete der Grünen und Kommunisten an. Das Rassemblement National (RN) erklärte, die Fraktion habe einen Misstrauensantrag gemeinsam mit der rechten Splitterpartei von Éric Ciotti gestellt. Seine Partei werde aber auch für Misstrauensanträge anderer politischer Gruppierungen stimmen, sagte RN-Chef Jordan Bardella. „Es liegt im Interesse des Landes, Emmanuel Macron in seinen Auswüchsen zu stoppen.“

Haushalt für verschuldetes Frankreich kommt Dienstag

Die neue Regierung steht seit Sonntagabend. Am Nachmittag kam sie zu einer ersten Arbeitssitzung zusammen. Am Dienstagmorgen soll der Haushalt für das finanziell angeschlagene Land auf den Weg gebracht werden. Zunächst war dies schon am Montag erwartet worden.

Die Zeit drängt: Werden Fristen nicht eingehalten, könnte Frankreich am Jahresende ohne verabschiedeten Haushalt dastehen und dadurch unter zusätzlichen wirtschaftlichen Druck geraten. Gemessen an der Wirtschaftsleistung hat Frankreich mit 114 Prozent die dritthöchste Schuldenquote in der EU nach Griechenland und Italien. Auch die Staatsausgaben gehören zu den höchsten in Europa.

Präsident Macron rief die politischen Kräfte dazu auf, „auf Stabilität hinzuarbeiten“, wie das Nachrichtenmagazin „L’Express“ berichtete. „Die politischen Kräfte, die auf die Destabilisierung von Sébastien Lecornu hingearbeitet haben, sind allein für dieses Chaos verantwortlich“, sagte Macron, der für den Gaza-Gipfel nach Ägypten gereist war. 

Lecornus politisches Überleben auch wichtig für Macron

Ob Lecornu das Misstrauensvotum übersteht, ist offen. Die Sozialisten wollten die neue Regierung nur dulden, wenn Lecornu weitreichende Zugeständnisse unter anderem beim Streitthema Rente macht. Mit der Regierungsbildung vollzog Lecornu auf jeden Fall nicht den vom linken Lager verlangten Ruck nach links. Die Regierung behält ein Mitte-Rechts-Profil. Die Konservativen erklärten, die Regierung bei Gesetzesvorhaben unterstützen zu wollen.

Ein gelungener Neustart Lecornus wird auch als Macrons letzte Chance angesehen, seine bis 2027 laufende zweite Amtszeit ohne weitreichenden Ansehensverlust zu überstehen. Er ist in der jüngsten Krise verstärkt in die Kritik geraten. Die Opposition fordert seinen Rücktritt und auch in den eigenen Reihen macht sich Unmut breit.