FDP-Vorstoß zu mehr Tempo bei Radwegbau scheitert
Das klimafreundliche Radwegenetz in Hessen vergrößert sich nur langsam. Die FDP will das beschleunigen. Doch im Landtag bekommt sie keine Mehrheit für ihre Ideen. Warum nicht?
Radwege können Radlern mehr Sicherheit bieten. (Symbolbild)Fabian Sommer/dpa
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Obwohl sich der hessische Landtag auf breiter Front für mehr Tempo beim Ausbau von Radwegen ausgesprochen hat, ist ein Gesetzentwurf der FDP-Opposition dazu in einer Abstimmung gescheitert. Mehrere Parlamentarier gestanden den Freidemokraten zwar gute Absichten zu, sahen aber Probleme bei einer Umsetzung ihrer Vorschläge.
FDP-Fraktionschef Stefan Naas hatte dazu erklärt: „Der Bau von Radwegen wird als überragendes öffentliches Interesse definiert, Genehmigungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen für kleinere Projekte entfallen, und Planfeststellungsverfahren werden vereinfacht.“ Von 2015 bis 2024 seien bei 7.198 Kilometern Landesstraßen in Hessen nur 61 Kilometer Radwege gebaut worden: „So kann es nicht weitergehen.“
„Neue Klagerisiken“
Laut dem SPD-Parlamentarier Maximilian Ziegler suggeriert der FDP-Gesetzentwurf zwar Tempo, Fortschritt und Lösungskompetenz. „Doch beim Blick in den Text zeigt sich, dass vieles vage und widersprüchlich ist.“ Demnach werfen einige Regelungen rechtliche Fragen auf. Auch die CDU-Abgeordnete Tanja Jost sprach von „neuen Klagerisiken“.
Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) bekräftigte mit Blick auf den Radwegbau, sein Haus arbeite an einem eigenen Gesetzespaket zur Planungsvereinfachung beim Verkehr. Der Sozialdemokrat Ziegler erläuterte dazu: „Wir lösen auf, wo es klemmt. Wir digitalisieren. Wir entlasten Kommunen und sorgen dafür, dass wir am Ende nicht mehr, sondern weniger Klagen haben.“
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