FDP-Chef: Sonderschulden nur für neue Projekte einsetzen
Hunderte Millionen Euro wollen Bund, Länder und Kommunen investieren. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Vogt warnt, eines dürfe nicht passieren.
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt warnt vor dem Stopfen von Haushaltslöchern durch Investitionsmittel. (Archivbild)Axel Heimken/dpa
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Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Christopher Vogt will das schuldenbasierte Sondervermögen ausschließlich für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen nutzen. „Es kann nicht sein, dass ein Großteil des 500-Milliarden-Euro-Pakets am Ende für bereits geplante Projekte ausgegeben und dafür genutzt wird, um Haushaltslöcher zu stopfen und überfällige Strukturreformen weiter auf die lange Bank zu schieben“, sagte Vogt der Deutschen Presse-Agentur. „Danach sieht es momentan aber aus, wenn man sich zum Beispiel die Vereinbarungen des Bundes mit den Ländern und Kommunen anschaut.“
„Wenn man schon so viele neue Schulden macht, um die Infrastruktur zu verbessern, dann muss auch genau dies geschehen“, sagte Vogt. Schließlich sei das Grundgesetz deshalb entsprechend geändert worden. „Es ist letztlich das Geld der nachkommenden Steuerzahler und nicht der finanzpolitische Naschtopf von Union und SPD.“
Geld in die Schulen
Die 500 Millionen müssen in den nächsten 12 Jahren vor allem in die Schulen und Hochschulen, in das Straßen- und Schienennetzes sowie die Digitalisierung fließen, forderte Vogt. „Für Schleswig-Holstein und den gesamten Norden wird es auch entscheidend sein, dass die Infrastruktur der Häfen endlich spürbar modernisiert und ausgebaut wird.“ Zudem müsse die touristische Infrastruktur profitieren.
Es sei seit Jahren ein Problem, dass in öffentlichen Haushalten vorgesehene Investitionen in die Infrastruktur nicht im geplanten Umfang realisiert werden könnten, sagte Vogt. „Das lag mitunter am fehlenden Personal, aber vor allem am viel zu komplizierten deutschen Planungsrecht, das die Planer regelmäßig in den Wahnsinn treibt.“
Planungsprozesse müssten beschleunigt werden, sagte Vogt. Teilweise seit Jahrzehnten geplante Verkehrsprojekte wie die Autobahn 20, für die es in den Parlamenten und in der Bevölkerung immer Mehrheiten gegeben habe, sollten deshalb als „im überragenden öffentlichen Interesse“ eingestuft und schnellstmöglich gebaut werden.
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