FDP-Beschwerde gegen Verfassungsschutzgesetz – Reul gelassen
FDP-Politiker greifen das neue Verfassungsschutzgesetz in Karlsruhe an. NRW-Innenminister Reul zeigt sich optimistisch.
„Ich bin relativ sicher, dass wir das gut gemacht haben. Ich halte keinen der Punkte für wackelig“, sagte Reul in Düsseldorf. Henning Kaiser/dpa
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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat auf die Verfassungsbeschwerde von FDP-Politikern gegen das neue NRW-Verfassungsschutzgesetz gelassen reagiert. „Ich bin relativ sicher, dass wir das gut gemacht haben. Ich halte keinen der Punkte für wackelig“, sagte Reul in Düsseldorf. Allerdings bestehe vor dem Verfassungsgericht immer ein gewisses Risiko. Ausschließen könne man nichts.
Das neue Gesetz sei notwendig. „Wir gehen damit sehr weit, aber nicht zu weit. Wir können doch nicht blind und handlungsunfähig sein“, sagte Reul. „Jeder hat doch begriffen, dass die großen Gefahren im Netz lauern und nicht mehr auf der Straße.“
Zur Aussage der FDP, wonach das neue Gesetz das Beicht-Geheimnis aufhebe, sagte Reul: „Der Beichtstuhl bleibt weiterhin strafprozessual geschützt - unabhängig von der Tätigkeit des Verfassungsschutzes.“
Die im November 2025 gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD verabschiedete Novelle der schwarz-grünen Landesregierung hat die Befugnisse des Verfassungsschutzes erweitert.
Die FDP will in Karlsruhe unter anderem überprüfen lassen, ob und wie der Verfassungsschutz Künstliche Intelligenz einsetzen darf. Auch den Zugriff auf Videokameras will die FDP überprüfen lassen.
Die im November 2025 gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD verabschiedete Novelle der schwarz-grünen Landesregierung hat die Befugnisse des Verfassungsschutzes erweitert. Henning Kaiser/dpa
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