Ermittlungen gegen Bremer Wirtschaftssenatorin Vogt
Ermittlungen und Rücktritte: Bremens rot-grün-rote Regierung gerät zunehmend unter Druck – nach neuen Vorwürfen gegen Wirtschaftssenatorin Vogt.
Ermittlungen gegen Wirtschaftssenatorin Vogt könnten Bremens Regierung ins Wanken bringen. (Archivbild)Sina Schuldt/dpa
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Gegen Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Dabei geht es um die Entlassung eines Ex-Staatsrates, bei der Vogt gegen das Beamtenrecht verstoßen haben könnte, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Zuvor hatten verschiedene Medien berichtet.
Am Freitag waren den Angaben zufolge drei Objekte durchsucht worden: das Wirtschaftsressort sowie Privaträume Vogts und ihres ehemaligen Staatsrats. Die gesicherten Beweismittel, darunter digitale Datenträger, würden nun ausgewertet, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Man stehe noch am Anfang der Ermittlungen, der Fall werde priorisiert behandelt.
Grund der Ermittlungen
Medienberichten zufolge hatte Vogt ihren Staatsrat 2023 in den einstweiligen Ruhestand geschickt, wodurch er einen Anspruch auf Versorgungsleistungen garantiert bekam. Die Ermittlungsbehörden haben den Anfangsverdacht, dass die Wirtschaftssenatorin dabei gegen Beamtenrecht verstoßen haben könnte.
Vogts Sprecher teilte mit: „Wir bitten um Verständnis, dass wir uns aufgrund eines laufenden Verfahrens nicht äußern können.“ Die Bremer Linke stärkte der Senatorin den Rücken. „Wir sind überzeugt davon, dass Kristina Vogt keine andere Möglichkeit hatte und sich nichts zuschulden hat kommen lassen“, sagten Fraktionschefin Sofia Leonidakis und Landessprecher Christoph Spehr. Man gehe davon aus, dass die Prüfung durch die Staatsanwaltschaft dies bestätige.
Auch gegen Ex-Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne), die vor zwei Wochen zurückgetreten war, wird ermittelt, wie das Umweltressort bestätigte. Laut Staatsanwaltschaft geht es bei ihr ebenfalls um den Verdacht der Untreue wegen der Entlassung ihrer Staatsrätin.
Auch gegen Ex-Umweltsenatorin Moosdorf wird ermittelt. (Archivbild)Focke Strangmann/dpa
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Forderung nach Aufklärung – und Neuwahlen
Der Druck auf Bremens Senat um Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) nimmt zu. Die CDU als stärkste Oppositionsfraktion forderte umfassende Aufklärung. „Senatorin Vogt muss jetzt vollständig reinen Tisch machen. Alle Fakten gehören auf den Tisch, bevor weiterer Schaden entsteht“, sagte der CDU-Abgeordnete Jens Eckhoff.
Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spricht von einer „tiefen Krise“ der rot-grün-roten Koalition. Bovenschulte solle angesichts von Rücktritten und Ermittlungen „den Weg für Neuwahlen freimachen“, sagte der BSW-Landesvorsitzende Christopher Schulze.
Bremer Regierung im Umbruch
Bremens Landesregierung befindet sich ohnehin im personellen Wandel. Im August hatte Bildungssenatorin Sascha Karolin Aulepp (SPD) ihren Rückzug angekündigt. Nachfolger ist der Bildungsexperte Mark Rackles (SPD). Zudem will Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zum Jahresende aufhören; auf ihn soll die frühere Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, folgen.
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